Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Deutsche Bundestag verabschiedete letzte Woche ein Bundesintegrationsgesetz, das die Grundlage der zukünftigen Integrationspolitik darstellt. Dieses Gesetz beinhaltet Zielrichtungen für die Integrationsaufgaben in vielen Lebensbereichen. Das gibt der Integration einen Rahmen, den wir dann vor Ort aus in den Kommunen konkret gestalten und ausüben sollen.

Im Bereich der Kindertagesstätten ist dabei angedacht die Förderung der sprachlichen Kompetenzen in der deutschen Sprache von Kindern der Zugewanderten auszubauen. Außerdem plant man durch einen weiteren Ausbau der Kindertagesstätten auch die Integration zu befördern.

Im Bereich der Ausbildung werden neue Regelungen geschaffen, die es jungen Asylbewerbern ermöglichen bei einem bestehenden Ausbildungsvertrag ihre Aufenthaltssituation zu sichern.

Das Gesetz enthält auch Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration – von den Integrationskursen, an die Maßnahmen mit Zielrichtung Sprache/Beruf angeschlossen werden, bis hin zu den Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber, die es den Menschen ermöglichen im beruflichen Leben schneller Fuß zu fassen.

Programme zur Förderung des Miteinanders – z.B. Lotsen- bzw. Patenschaftsprojekte – werden im Gesetz explizit als besonders erfolgversprechend erwähnt.

Im Bereich Gesundheit und Soziales wird die Frage der Kosten für die Dolmetscher angesprochen.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD- Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die aktuellen Änderungen, dies sich aus dem Bundesintegrationsgesetz ergeben. Insbesondere wird dabei auf folgende Bereiche besonderer Fokus gelegt:

· Ist das Angebot der Integrationskurse in der Stadt Nürnberg ausreichend

· Welche Modelle zur Vermittlung der Sprache  verknüpft mit Arbeit haben sich bis jetzt bewährt und können unter den neuen Voraussetzungen ausgeweitet werden?

· Ergibt sich aus dem Gesetz eine neue Möglichkeit die Dolmetscherkosten im Sozial- und Gesundheitsbereich zu erstatten?

· Wie kann ein Angebot der Integrationslotsen ausgebaut werden?

· Sind neue Projekte zur Arbeitsmarktintegration  - ggf. in Zusammenarbeit mit der NOA geplant?

Antragstellerinnen

 

Diana Liberova

 

 

Gabriele Penzkofer-Röhrl