SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Verabschiedung des Integrationsgesetzes

Damit wird ein Rahmen vorgegeben - für gute Angebote in vielen Lebensbereichen aber auch mit Pflichten

„Integration ist anstrengend und anspruchsvoll – für beide Seiten. Dies ist auch notwendig, um Integration erfolgreich umzusetzen. Mit dem gestern verabschiedeten Integrationsgesetz gibt es nun erstmals klare Regeln für Integration. Damit wird ein Rahmen vorgegeben - für gute Angebote in vielen Lebensbereichen aber auch mit Pflichten. Diesen Rahmen müssen wir nun vor Ort konkret ausgestalten“, betont die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Diana Liberova. Sie begrüßt, dass der Bund die in Ländern und Kommunen entstehenden Integrationskosten bezuschussen wird. Eine entsprechende Einigung wurde gestern erzielt. „Nun muss das Geld aber auch in den Kommunen ankommen, hier wird ganz konkret Integration geleistet“ fordert sie.

 

„Wichtige Schwerpunkte dieser Leistungen sind die begleitende Hilfsangebote für die Berufsausbildung und die erweiterten Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die auch ohne Altersgrenze eine Ausbildung beginnen und auch beenden können, um so ihre Aufenthaltssituation zu sichern. Genauso wichtig sind die neu geschaffenen Instrumente zur Arbeitsmarktintegration. Gerade hier haben wir mit unseren bisherigen Angeboten insbesondere durch die NOA schon Einiges geleistet“, stellt die Aufsichtsratsvorsitzende der NOA, Gabriele Penzkofer-Röhrl fest. „Hier wird angesichts der angekündigten 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten bundesweit zu überlegen sein, wie unser bisheriges Angebot ausgebaut werden kann, und ob bei den neuen Arbeitsgelegenheiten auch die Stadt oder ihre Töchter temporär Arbeitsplätze anbieten könnten“ überlegt Penzkofer-Röhrl, die auch personalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

 

Wichtige Aufgaben sehen die beiden Politikerinnen im weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und der Förderung der sprachlichen Kompetenzen in der deutschen Sprache von Kindern der Zugewanderten sowie in zusätzlichen Integrationskursen. „Hier müssen wir uns auch in Nürnberg anschauen, ob die Anzahl der Kurse bedarfsdeckend ist. Zusätzlich muss die Frage nach der Qualität der Kurse weiter im Fokus stehen“, fordert Diana Liberova. Gleichwohl werden auch zukünftig DolmetscherInnen oder SprachmittlerInnen gerade im Bereich Gesundheit und Soziales notwendig sein, sind die SPD-Frauen überzeugt. Hier hofft Penzkofer-Röhrl auf Finanzierungsmöglichkeiten für ein Sprachmittlerprojekt, welches Zugewanderte im Umgang mit Behörden unterstützen soll.

Positiv bewertet Liberova, dass die Bedeutung von Programmen zur Förderung des Miteinanders – z.B. Lotsen- bzw. Patenschaftsprojekte – erkannt wurde. Sie werden im Gesetz explizit als besonders erfolgversprechend erwähnt.