Rathaus-SPD begrüßt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Rathaus-SPD begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den relevanten Akteuren zu erstellen.

Die Rathaus-SPD begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den relevanten Akteuren zu erstellen. Allein die Zahlen machen deutlich, dass es sich bei der Zielgruppe keineswegs um eine kleine Minderheit, sondern um eine große Anzahl von Nürnbergerinnen und Nürnbergern handelt. 60.000 Menschen, das sind zwölf Prozent leben mit einer(Schwer-)Behinderung. Knapp fünf Prozent der Menschen haben eine angeborene Behinderung. Rund 95 Prozent der Behinderungen werden erst im Laufe des Lebens erworben.

Der SPD ging und geht es dabei um das große Ganze, weshalb sie immer wieder forderte, Inklusion als Querschnittsthema auf allen politischen Ebenen anzugehen. Dazu hatte sie auch im Stadtrat in den letzten Monaten immer wieder an konkreten Beispielen eine Reihe von Anträgen gestellt: von der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis hin zur Inklusion im schulischen Bereich, im Bereich der Jugendhilfe oder auch zum Thema Wohnungsbau.

Die sozialpolitische Sprecherin Sonja Bauer erklärt: „Als Stadt der Menschenrechte sind wir im Besonderen den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung müssen aufhören und eine umfassende Teilhabe ermöglicht werden. Eine Bestandsaufnahme und ein Fahrplan für weitere notwendige Maßnahmen auf dem Weg dahin, sind deshalb auch gute und richtige Schritte auf dem Weg zur zunehmend inklusiveren Kommune.“

SPD-Stadtrat Fabian Meissner erklärt: „In den letzten Monaten haben wir unter anderem mit den Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionspaket einige Weichen insbesondere bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gestellt. Es ist wichtig, dass die beschlossenen 20 Bushaltestellen und vor allem der Bahnhofvorplatz in Zukunft für alle Menschen zugänglich werden. Nun geht es darum einzelne Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen und eine ehrliche Bilanz aufzustellen, was von wem leistbar ist, bzw. welche politische Ebene in der Verantwortung steht. Dafür ist die Bestandsaufnahme im Rahmen eines Aktionsplans ein gutes Instrument. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Kommunen hier auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind. Umso enttäuschender ist es, dass das Land von dem Versprechen Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen, zunehmend abgerückt ist. Die Bereiche „Kommunen und kommunale Infrastruktur“ wurden so beispielsweise genauso gestrichen wie „Gesundheits- und Pflegebereich“ und „ÖPNV und Schienenverkehr“. Von der vollmundigen Ankündigung ist also wenig übrig geblieben.“ Besonders wichtig ist Meissner auch die Einbeziehung der verschiedensten Akteure bei der geplanten Bestandsaufnahme. Die Idee einer Inklusionskonferenz begrüßen Bauer und Meissner daher ausdrücklich.