Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

seit fünf Jahren gibt es nun das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) als Reaktion auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Regelsätze für Kinder und  Jugendliche. Neben aller grundsätzlichen Kritik daran und der Frage, ob das Geld in der direkten Investition in der kommunalen Teilhabe-Infrastruktur nicht besser angelegt gewesen wäre, bleibt vor allem der gewaltige Verwaltungsaufwand.  

Zwar hat das Sozialreferat mit seiner Lösung „alles aus einer Hand“ es geschafft, so niedrigschwellig wie kaum woanders diese BuT-Gutscheine an die Betroffenen zu bringen. Doch trotz aller Bemühungen seitens des Sozialreferats ist und bleibt das BuT ein „bürokratischer Murks“, wie es Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands kürzlich formulierte. Vor allem ehrenamtlich geführte kleine und mittlere Sportvereine haben Probleme. Insbesondere weil einige Vereine inzwischen eine sehr große Zahl an Jugendlichen haben, die ihren Beitrag über BuT-Gutscheine bezahlen müssen.  

An jedem einzelnen BuT-Gutschein sind in der Regel bis zu vier Personen im Sportverein beschäftigt. Eltern geben die Gutscheine nämlich in der Regel bei den Übungsleitern ab. Diese senden die Gutscheine dann an die Geschäftsstelle. Dort wird dann die Mitgliederverwaltung informiert, damit die Art des Beitragseinzugs geändert wird. Dann wird der Gutschein in Höhe des Beitrags dem Sozialamt der Stadt Nürnberg durch die Geschäftsstelle in Rechnung gestellt. Gleichzeitig wird aber ein etwaiger Fehlbetrag (der BuT-Gutscheinwert kann unter monatlichem Beitrag liegen), den Eltern in Rechnung gestellt. Die regelmäßigen Zahlungseingänge des Sozialamts müssen dann wiederum den einzelnen Mitgliedern in der Beitragsabrechnungs-Verwaltung zugeordnet werden.  

Leider kommt in der Realität hinzu, dass Eltern und Kinder Gutscheine zu spät oder gar nicht abgeben. Das führt entlang des ganzen beschriebenen Prozesses zu  Mehrarbeit für Ehrenamtliche. Teilweise stellt sich auch die Frage für Sportvereine, ob sie etwaigen Fehlbeträgen (Gutscheinwert minus Monatsbeitrag) wirklich hinterherlaufen, oder ob die Arbeitszeit und das Porto das nicht wert sind.    

Insgesamt haben ehrenamtliche Sportvereinsstrukturen damit einen großen organisatorischen Mehraufwand, der vor allem kleinen und mittleren Sportvereinen ohne professionelle Geschäftsstellen wehtut. Um hier schnell Abhilfe zu schaffen, stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden  

Antrag:  

1. Die Verwaltung berichtet, wie viele Gutscheine Sportvereine 2015 eingereicht haben und wie hoch die Leistungen waren.
2. Die Verwaltung sucht Möglichkeiten, Sportvereinen das BuT-Verfahren noch weiter zu erleichtern.
3. Die Verwaltung prüft, bei Sportvereinen auf Papiergutscheine zu verzichten. Mitglieder könnten in Sportvereinen ihren NürnbergPass jährlich einmal vorzeigen. Die Inanspruchnahme der Leistung sollte beim Verein per Unterschrift quittiert werden. Der Sportverein meldet die Zahl der Berechtigten direkt an das Sozialamt, welches dann den gesamten Jahresbeitrag (in Höhe BuT) überweist.    

Mit freundlichen Grüßen

Antragsteller

Nasser Ahmed
sportpolitischer Sprecher

und

Sonja Bauer
sozialpolitische Sprecherin