Noch bis zum 2. Mai können Bürgerinnen und Bürger ihre Kommentare und Einwände zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einreichen. „Die Nürnbergerinnen und Nürnberger haben allen Grund sich zu Wort zu melden“, meint der Vorsitzende der SPD Nürnberg und Stadtrat Thorsten Brehm. „Ich hoffe deshalb, dass viele von ihrem Recht Gebrauch machen und gegenüber dem Bundesverkehrsministerium ihren Unmut deutlich machen.“   

Bei der SPD gingen in den vergangen Wochen unzählige Schreiben ein. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Ortsumgehung Stein, die am neuen Hafenkreisel enden und zusätzlichen Verkehr in die südlichen Stadtteile bringen würde. „Wir teilen diesen Unmut ausdrücklich“, unterstreicht Brehm und zeigt vor allem Unverständnis für die hohe Priorität, in die das Projekt im BVWP eingestuft wurde. „Es gibt für dieses nach aktuellen Schätzungen 131,8 Millionen Euro teure Tunnelbauprojekt ja noch nicht einmal ein richtiges Verkehrskonzept. Das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung, die für die Planung zuständig ist, ist einfach unseriös.“  

Nicht sachgerecht finden die Sozialdemokraten zudem die Darstellung der Nordanbindung des Flughafens im Bundesverkehrswegeplan. „Die Schadstoffbelastungen machen derzeit den Bau unmöglich. Eine Bodenreinigung wird Jahre dauern. Darauf findet sich in dem Werk kein Hinweis. Außerdem ist dem Projekt mit den reduzierten Fluggastprognosen auch die fachliche Grundlage entzogen“, kritisiert der SPD-Politiker.  

Stellungnahmen können über das Portal www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme abgegeben werden. Selbstverständlich ist auch der Postweg möglich. Der städtische Verkehrsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 28. April mit den Projekten befassen und eine Stellungnahme verabschieden.  

Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung über das künftige Investitionsgeschehen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße. Er wird alle 10 bis 15 Jahre aufgestellt und am Ende vom Bundeskabinett beschlossen. Rund 2.500 Projekte werden hierzu nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen geprüft.