Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

in den Sitzungsunterlagen zu TOP 3 wurden sowohl die engen rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum als auch die aktuellen Einschätzungen der Landespolizei und der DB Netze ausführlich dokumentiert.  

Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Kenntnis genommen, dass die Aufklärungsquote in kameraüberwachten Bereichen – erwartungsgemäß – höher ist als in nicht überwachten Bereichen. Es liegt auf der Hand, dass dies teilweise auch zur Straftatenvermeidung aufgrund des erhöhten Entdeckungsrisikos beitragen kann.  

Den Stellungnahmen der Landespolizei ist jedoch zu entnehmen, dass eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung über den bisherigen Beobachtungsraum hinaus derzeit rechtlich nicht begründet werden kann, da erfreulicherweise an keinen weiteren Orten in Nürnberg Straftaten in der hierfür erforderlichen Zahl und Schwere begangen werden. Die relevanten Orte werden also bereits heute überwacht.  

Im Bereich des Hauptbahnhofes ist laut DB Netze ein technisches Modernisierungs-programm in Vorbereitung.  

Insgesamt ist daher eine Überwachung zusätzlicher Orte aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion derzeit nicht erforderlich. Der Schwerpunkt der Maßnahmen soll folglich auf einem technischen Lückenschluss in den bereits überwachten Bereichen und in der Sicherstellung einer gerichtsfesten Bildqualität zur Sicherstellung der Strafverfolgung liegen. Dies gilt auch für die von der Stadt und städtischen Töchtern wie der VAG betriebenen Kameras.  

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zu TOP 3 im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 20.4.2016 folgenden  

Beschlussantrag:  

Die Verwaltung prüft im Zusammenwirken mit der VAG, ob und mit welchem finanziellen Aufwand die vorhandene Videoüberwachungstechnik der Stadt/ VAG modernisiert werden muss und kann, um „blinde Flecken“ zu reduzieren und weiterhin den heutigen Anforderungen der Polizei an die Beobachtung von Einsatzlagen und an die Beweissicherung bei Straftaten gerecht zu werden, und berichtet im Ausschuss über die Ergebnisse.    

Mit freundlichen Grüßen

Den Antrag als pdf erhalten Sie hier.

Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke

sicherheitspolitischer Sprecher