Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Prölß-Kammerer begrüßt, dass die Sicherheitslage in Nürnberg und speziell auch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesterstadt im Innenstadtbereich Thema im nächsten Stadtrat sein werden. „Wir erhoffen uns aus diesem Bericht zunächst einmal Antworten auf offene Fragen. Danach gilt es die Frage nach daraus folgenden politischen Maßnahmen zu beantworten. Klar ist, dass der öffentliche Raum angstfrei von allen betretbar sein muss. Ob sich hier tatsächlich Verschiebungen ergeben haben und ob deshalb eine verstärkte Videoüberwachung oder andere Maßnahmen angebracht sind, gilt es zusammen mit den für die Sicherheit zuständigen zu klären. Eine reflexhafte Vorfestlegung halten wir für nicht sinnvoll.   Die Vorfälle haben uns auch daran erinnert, dass es einen konsequenten Einsatz gegen sexualisierte Gewalt braucht. Hier wird ja schon länger auch auf Bundesebene diskutiert, ob die Gesetzeslage nicht angepasst werden muss, um Vergehen besser ahnden zu können. Vor Ort müssen wir den Neuankommenden vermitteln, was grundlegende Regeln des Zusammenlebens sind, und dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung keine Ausnahmezonen vorsieht.“  

Die Fraktionsvorsitzende warnt davor, Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen und zeigt sich ebenfalls stark besorgt über die Vorfälle in Leipzig und Köln, wo es zu fremdenfeindlich motivierten Ausschreitungen kam. Prölß-Kammerer verweist darauf, wie wichtig neben einem starken und auch stark ausgestatteten Rechtsstaat eine starke Zivilgesellschaft sei, damit solche Gewaltausbrüche geächtet würden. Wichtig sei es auch aufgrund der zahlreichen Berichte über Polizeieinsätze in den Unterkünften auch, die dortige Sicherheitslage in den Blick zu nehmen, was im Stadtrat ebenfalls passieren soll, so Prölß-Kammerer.  

Die Fraktionsvorsitzende betont: „Wir stehen noch ganz am Anfang eines langen und für alle Beteiligten, die aufnehmende Gesellschaft wie die Zugewanderten, fordernden Integrationsprozesses. Vor Ort sehen wir uns in der Pflicht, möglichst solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch diese Zuwanderung, wie die Zuwanderungen der vergangenen Jahrzehnte, auf lange Sicht gelingt und soziale Konkurrenzen vermieden werden. Deshalb haben wir in der gemeinsamen Resolution im Nürnberger Stadtrat auch Maßnahmen beschlossen, die wir jetzt nach und nach ausbuchstabieren und umsetzen müssen. Mehr bezahlbare Wohnungen für alle, hier wurden ja bereits erste wichtige Schritte im letzten Jahr noch unternommen, mehr Betreuungsplätze für die Kleinen, verstärkte Bemühungen die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, Kurse, in denen Sprache und Alltagsleben in Deutschland vermittelt werden und immer wieder auch Kontaktmöglichkeiten mit der Stadtgesellschaft, z.B. durch Stärkung des Ehrenamts und Einbezug der Sportvereine. Auf lange Sicht setzen wir auf diese Art der „Prävention“.