Besetzung der Notarztdienste im Stadtgebiet Nürnberg

Furcht vor unbesetzten Notarztdiensten an den kommenden Weihnachtsfeiertagen ist sicherlich nicht angebracht. Die Nünberger Notärzte werden auch an den Feiertagen die Menschen in Stadt und Region nicht alleine lassen werden. Angebracht ist aber sicherlich eine Auseinandersetzung mit den Ursachen, die zu einer offenbar schwieriger werdenden Sicherstellung der Notarztdienste führen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

die Stadt Nürnberg hat die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis, den öffentlichen Rettungsdienst nach Maßgabe des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes sicherzustellen. Die Stadt Nürnberg erfüllt diese Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit über den Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN), dessen Verbandsmitglied die Stadt Nürnberg ist.  

Zu den Aufgaben des ZRFN gehört die Festlegung von Notarzt-Standorten und deren Dienstbereichen im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB). Nach Presseberichten (unter anderem in den Nürnberger Nachrichten, Ausgabe vom 16. Dezember 2015) gestaltet sich die Besetzung der Notarztdienste im Bereich des Verbandsgebietes des ZRFN zunehmend schwierig, insbesondere an Feiertagen.

Zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit stellt die SPD-Stadtratsfraktion daher folgenden  

Antrag:  

  1. Die Verwaltung berichtet über die Sicherstellung des öffentlichen Rettungsdienstes in Nürnberg, insbesondere im Hinblick in Bezug auf die Besetzung der Notarztdienste. 
  2. Die Verwaltung stellt die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt Nürnberg, dem ZRFN und der KVB dar.
  3. Die Verwaltung stellt dar, ob und welche Möglichkeiten seitens der Stadt Nürnberg oder über den ZRFN bestehen, um die Besetzung der Notarztdienste an Feiertagen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke

sicherheitspolitischer Sprecher