SPD treibt Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Nürnberg voran - auch Freistaat gefordert

Inklusion als Querschnittsthema auf allen politischen Ebenen

Ein zentrales Ziel der SPD in Nürnberg bleibt die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ein Bereich, in dem dabei noch besonderer Handlungsbedarf besteht, ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD in Nürnberg, Dr. Anja Prölß-Kammerer erklärt: „Als Stadt der Menschenrechte sind wir im Besonderen den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung müssen aufhören und eine umfassende Teilhabe ermöglicht werden.“  

In Nürnberg lebt eine große Minderheit mit (Schwer-)Behinderung: 60.000 Menschen, das sind zwölf Prozent. Knapp fünf Prozent der Menschen haben eine angeborene Behinderung. Rund 95 Prozent der Behinderungen werden erst im Laufe des Lebens erworben. Da die Benachteiligungen in ganz verschiedenen Bereichen des städtischen Lebens auftreten und die Inklusion eine Querschnitts- und Gemeinschaftsaufgabe bleibt, hat die Rathaus-SPD verschiedene Anträge gestellt.  

Im Verkehrsausschuss setzt sie sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Behinderten- und Stadtseniorenrat eine Gesamtstrategie „Nürnberg wird barrierefrei“ erarbeitet. Ziel muss dabei sein, die gesamte Reisekette im öffentlichen Nahverkehr behinderungsfrei zu gestalten. Auch bei Baustellen soll außerdem stärker auf die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geachtet werden. Eine Gesamtstrategie für Barrierefreiheit forderte die Rathaus-SPD auch für den Bereich des Wohnungsbaus bereits im Frühjahr 2014. Fabian Meissner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt: „Hier leistet die wbg Nürnberg mit Projekten zu neuen Wohnformen viel Pioniersarbeit und hilft z.B. auch durch Wohnungsanpassungsberatungen weiter.  Insgesamt braucht es hier aber noch weitere Anstrengungen, z.B. im Bereich des Ausbaus von ambulanten betreuten Wohnformen, wobei auch der Bezirk als Kostenträger gefragt ist.“  

Dabei zu helfen, Hürden abzubauen ist auch der Mittelpunkt der Anträge zur Inklusion im Bereich der Jugendhilfe und in den Schulen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer erklärt: „Es muss der Grundsatz gelten: „Die Schule passt sich dem Kind an, nicht das Kind passt sich der Schule an. Wir wollen, dass verschiedene Modelle erprobt werden, wie die Durchlässigkeit zwischen Regelschule und Förderschule weiter verbessert werden kann. Dies kann zum Beispiel, wie es in Nürnberg auch schon praktiziert wird, über Partnerschulen passieren, in denen (temporär) zusammen gelernt wird. Langfristig müssen alle Bildungsbereiche inklusiv werden, um von klein auf Inklusion als etwas Selbstverständliches zu erfahren. Natürlich stellt dies Anforderungen an die Ausstattungen der Schulen – von Räumen bis zu den Büchern etc. – aber es müssen auch Fragen nach der Vereinbarkeit mit den – oftmals starren – Lehrplänen und den Schnittstellen zur Jugendhilfe geklärt werden. Insgesamt geht es um ein Herantasten und Ausprobieren verschiedener Lösungsmöglichkeiten, um den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt nachzukommen.“  

Für SPD-Stadtrat Fabian Meissner zählt dazu vor allem auch die Vernetzung und Fortbildung der Fachkräfte im Bereich der Kindertagesstätten, aber auch der Horte und Kinder- und Jugendhäuser. „Ein erster Schritt wäre hier der übergreifende Dialog und gemeinsame Fortbildungen mit ErzierherInnen und SolzialpädagogInnen aus Regeleinrichtungen mit den Fachkräften aus Einrichtungen, die viel Erfahrung mit der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung haben. Ein Beispiel in Nürnberg wären z.B. Einrichtungen  der Lebenshilfe. Auch im Bereich der Jugendverbände soll das Thema Inklusion weiter stärker in den Blick genommen werden.“, so Meissner.  

In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion auch bei Stadtteilfesten, Kirchweihen und großen Nürnberger Veranstaltungen, wie Christkindlesmarkt, Volks- und Altstadtfest stärker auf die Barrierefreiheit zu achten und den Veranstaltern auch einen Leitfaden an die Hand zu geben, mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden kann.  

Dr. Prölß-Kammerer und die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert betonen auch, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen Hilfe und Unterstützung von Bund und Land brauchen, um die damit verbundenen finanziellen Anforderungen stemmen zu können. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-SPD Weikert erinnert: „Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Versprechen gegeben, dass Bayern bis 2023 komplett barrierefrei wird. Das war im Jahr 2013. Passiert ist seitdem wenig und von den geschätzten 1,3 Milliarden Euro, die dafür benötigt würden sind, nachdem Finanzminister Söder den Rotstift angesetzt hat, gerade einmal 20 Millionen „neues Geld“ im Haushalt 2015/6 übrig geblieben. Der Rest sind bestehende Programme. Von dem angekündigten Sonderinvestitionsfonds ist man damit weit entfernt. Gestrichen wurden unter anderem die Bereiche „Kommunen und kommunale Infrastruktur", "ÖPNV und Schienenverkehr", "barrierefreie Bahnhöfe", "Gesundheits- und Pflegebereich", "besondere Belange älterer Menschen und generationsübergreifende Einrichtungen" – also fast alles. Ohne die Unterstützung des Landes wird es aber nicht gehen, wir fordern deshalb den Ministerpräsidenten auf, sein Versprechen zu halten und weitere Mittel bereit zu stellen.“