Rathaus-SPD fordert mehr Unterstützung des kommunalen Engagements gegen Rechts

Kritik der Kommunen am bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Forderung von acht Oberbürgermeistern großer bayerischer Kommunen nach einem erweiterten Verständnis der Arbeit gegen Rechtsextremismus durch den Freistaat. Dieses darf sich nicht, wie im bisherigen Handlungskonzept weitestgehend geschehen, in einem Sicherheitskonzept erschöpfen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer erklärt: „In Nürnberg stellen wir uns immer wieder der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Dazu gehört für uns das Erinnern und Gedenken an die Zeit der NS-Diktatur, aber auch die Auseinandersetzungen mit den heutigen Formen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Menschenrechtsbüro, welches als Stabstelle beim Oberbürgermeister der Stadt angesiedelt ist, unterstreicht die Bedeutung des Themas für die Stadt. In der Allianz gegen Rechtsextremismus, der die Stadt auch angehört, arbeiten Kommunen, Organisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Gerade für zivilgesellschaftliches Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit würden wir uns eine bessere Förderung durch den Freistaat wünschen. Auch jenseits von oft bürokratischen Projektförderungen, sollte es hier einen finanziellen (strukturellen) Beitrag des Freistaats geben. Denn die Aufgaben wachsen, das zeigen nicht zuletzt die wachsende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte oder die immer wieder sehr ernüchternden Ergebnisse der „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Um gerade in diesem Bereich der Arbeit gegen Vorurteile und Stereotype zu arbeiten und Begegnungen zu fördern, sollte der Ansatz des Konzeptes gegen Rechtsextremismus breiter als bisher aufgestellt werden.“