Claudia Arabackyj, Vorsitzende des JHA

Die Rathaus-SPD begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dieses hat aufgrund fehlender Zuständigkeit des Bundes das Gesetz zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Claudia Arabackyj, SPD-Stadträtin und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses dazu: „Wie schon bei der Maut haben erneut Juristen einem CSU-Lieblingsprojekt eine klare Absage erteilt. Vielleicht sollte sich die CSU hier etwas mehr Sachverstand holen. Wir freuen uns aber in erster Linie aus inhaltlichen Erwägungen über die heutige Entscheidung. Wir investieren seit Jahren massiv in den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in Nürnberg und werden diesen Weg auch weiter konsequent fortsetzen. Wir wollen auch die qualitative Arbeit in den Betreuungseinrichtungen gezielt stärken, durch kleine Gruppen, mehr und besser qualifiziertes Personal. Dazu braucht es viel Geld, Geld welches zugleich zum Beispiel auch für eine bessere IT-Ausstattung der Schulen und mehr Jugendsozialarbeitern dringend benötigt wird. Darum fordern wir, dass die immerhin 900 Mio. Euro, die Herr Schäuble allein für das Jahr 2015 für das Betreuungsgeld vorgesehen hat, stattdessen in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur fließen. Davon würden vor allem auch die Kommunen profitieren.  Wenn Herr Seehofer, wie angekündigt, trotzdem an seinem bürokratischen, falsche Anreize setzenden Zuschußmodell aus der Mottenkiste festhalten will, darf dies auf keinen Fall zulasten bestehender Programme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur geschehen.“