Zur Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und privater Sicherheitswirtschaft vom 06. Juli 2015 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Ulrich Blaschke:  

Die Ankündigung einer Kooperation zwischen Bayerischer Polizei und privaten Sicherheitsdiensten irritiert in mehrfacher Hinsicht.  

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass private Sicherheitsdienste Beobachtungen der Polizei mitteilen. Dafür muss es eigentlich keine Kooperationsvereinbarung geben.  

Umgekehrt führt die Mitteilung polizeilicher Erkenntnisse an Objektschützer nicht automatisch zu einem höheren Schutz der Bevölkerung vor Einbrüchen. Die privaten Sicherheitsdienste sollen ja wohl hoffentlich nicht im öffentlichen Raum patroullieren. Diese Annahme ist mindestens erläuterungsbedürftig.  

Umso unverständlicher ist, dass ein Pilotprojekt für den Ballungsraum Nürnberg verkündet wird, ohne dass die Stadt Nürnberg hierbei einbezogen wurde. Es ist eine gute Übung, dass die Sicherheitsbelange der Stadt Nürnberg im Sicherheitsrat von Stadtverwaltung und Polizei besprochen werden. Dies steht derzeit noch aus. Die SPD wird hierzu einen Bericht der Verwaltung beantragen.  

Zu begrüßen ist die Aussage der Polizei, dass ein Ausverkauf von Hoheitsrechten nicht beabsichtigt ist. Anlässlich der Bebilderung in den Medien ist deutlich festzuhalten: Hundestreifen von privaten Sicherheitsdiensten außerhalb geschützter Objekte sind das Letzte, was wir sehen wollen.