Eltern sollen bei längeren Streiks auch weiterhin die Gebühren der Kindertagesstätten anteilig zurückerstattet bekommen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag. Bisher sieht die Vorlage die Rückerstattung nur bei betriebsbedingter Schließung vor, Streik falle dagegen unter höhere Gewalt und habe tarifpolitische und keine betriebsbedingten Gründe. Für die Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer steht aber fest: „Längere Streiks, wie wir sie auch in den vergangenen Wochen erlebt haben, bringen die Eltern an die Belastungsgrenzen, da viele für eine vergleichsweise lange Zeit alternative Betreuungsmöglichkeiten organisieren müssen. Um die Eltern nicht noch zusätzlich zu belasten, die in dieser Zeit die Leistungen ja gar nicht in Anspruch nehmen können, fordern wir, die anteilige Rückerstattung der Gebühren beizubehalten.“  

Auch Claudia Arabackyj, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, hält es für ein wichtiges Zeichen, dass die Eltern durch den Arbeitskampf nicht noch weiter belastet werden: „Hier geht es um mehr als eine rechtliche Klarstellung. Uns ist es als politisches Signal wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, die Stadt profitiere von der Situation, während die Eltern die Folgen des Streiks alleine tragen müssen.“ Sie weist nochmal darauf hin, dass auch während des Streiks die Stadt bei den Kindertageseinrichtungen ein monatliches Defizit hat und seit 2002 184 Millionen in den Kitaausbau investiert wurden. „Für uns ist klar, dass wir an dieser Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung und Betreuung festhalten und wir deshalb auch die Rückerstattung der Gebühren als freiwillige Leistung an die Eltern beibehalten wollen“, so Arabackyj abschließend.