Leerstand Gebäude Kaufhof am Aufseßplatz
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, den Metrokonzern zum Handeln zu bewegen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bereits Mitte 2012 wurde der Kaufhof am Aufseßplatz geschlossen. Die Pläne des Metrokonzerns und die damit verbundene Bauvoranfrage an gleicher Stelle ein neues Kaufhaus zu bauen sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Seit der Verkündung der Pläne das Haus zu sanieren ist in der Zwischenzeit auch wieder viel Zeit vergangen. Die Anwohner und der Einzelhandel am und rund um den Aufseßplatz leiden unter dieser Tatsache. Besonders der fehlende Vollsortimenter-Supermarkt wird von der Bevölkerung nach wie vor beklagt.
Immer häufiger werden wir von Menschen aus der Südstadt angesprochen, ob denn die Stadt keine Einflussmöglichkeiten auf den Metrokonzern habe, damit endlich etwas voran gehe.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt unter welchen Bedingungen und mit welchen Fristen hat, den Metrokonzern zum Handeln in Bezug auf das leer stehende Kaufhof-Gebäude am Aufseßplatz zu veranlassen bzw. ein Nicht-Handeln zu sanktionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin
Ilka Soldner
Stadträtin