Mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Maßnahmenkatalog für mehr Verkehrssicherheit in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

in Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Leider schenken noch zu viele Verkehrsteilnehmer diesem obersten Verhaltensgrundsatz zu wenig Beachtung. Die Folge sind jährlich über 14.000 Verkehrsunfälle im Stadtgebiet. Zwölf davon nahmen im Jahr 2014 ein tödliches Ende, in zwei Fällen bezahlten Fußgänger die Unfälle mit ihrem Leben. 2013  waren es sogar sieben von neun Unfallopfern.  

Glücklicherweise ist das Thema Verkehrssicherheit in letzter Zeit wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Viele Städte haben Kampagnen gestartet, um den Verkehr sicherer zu gestalten und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Prominentestes Beispiel ist sicherlich die Stadt New York, die ein Programm „Vision Zero“ aufgelegt hat, um die Opferzahl bei Verkehrsunfällen auf null zu senken. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung konnten dort auch Verbesserungsvorschläge unterbreitet und neuralgische Punkte gemeldet werden (bei denen z.B. häufig in zweiter Reihe geparkt wird, Ampelphasen für Fußgänger nicht optimal sind, Konfliktpunkte mit den Radverkehr bestehen etc.). 

Auch der Freistaat hat sich des Themas angenommen und ein Bayerisches Verkehrssicherheitsprogramm „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ auf den Weg gebracht. Dies beinhaltet u.a. die Handlungsfelder Geschwindigkeitskontrollen, Motorradsicherheit und Radverkehrssicherheit. 

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: 

Die Verwaltung erarbeitet (unter Beteiligung der Verkehrspolizei) eine Sicherheitskampagne und einen Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Ziel ist es 

- die Zahl der Unfälle, Verkehrstoten und Verletzten weiter zu reduzieren,

- besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Fußgänger noch besser zu schützen,

- die Belange mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger verstärkt beachtet und

- die Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer untereinander zu fördern.

Antragsteller

 

Thorsten Brehm

stv. Fraktionsvorsitzender