Straßenausbaubeiträge für die Neupflanzung mit Straßenbäumen

Eine Änderung der Beitragssatzung ist diskussionswürdig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Straßenbäume sind im Unterschied zu Bäumen in Parkanlagen, Gärten und Wäldern vielen Belastungen ausgesetzt. Als Bestandteil des öffentlichen Straßenraumes müssen sie an ihrem Standort bestimmte Funktionen erfüllen.

Straßenbäume filtern Schadstoffe aus der Luft, spenden Schatten und reduzieren die Temperatur, erhöhen die Luftfeuchtigkeit, binden Kohlendioxid und produzieren Sauerstoff, mindern (sehr begrenzt) den Lärm, verbergen den Blick auf Lärmquellen, verringern die Windgeschwindigkeiten in engen Straßenräumen, sind Lebensraum für Tiere und verbessern das Wohlbefinden der Menschen.  

Da diese Eigenschaften uns allen zu Gute kommen sollte die Finanzierung der Neupflanzungen von Straßenbäumen hauptsächlich durch die Stadt erfolgen. 

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: 

Die Verwaltung prüft und verändert die Straßenausbaubeitragssatzung so, dass für die Neupflanzung von Straßenbäumen künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. 

Antragsteller

 

Lorenz Gradl

stv. Fraktionsvorsitzender