Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

der Titel „Nürnberg – Stadt des Friedens und der Menschenrechte“, kann nur dann mit Leben gefüllt werden, wenn die Stadtgesellschaft sich den Schutz der Menschenrechte zu eigen macht und sich mit ihnen auseinandersetzt. Wir müssen uns daher jederzeit sensibel für jegliche menschenfeindliche Haltungen zeigen. Wir akzeptieren in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte deshalb keine Rassismen und menschenfeindlichen Haltungen. Augenblicklich  steht – ausgelöst durch die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten – Antisemitismus im Fokus. Das zeigte sich nicht nur durch das „Protestieren“ in einem vermeintlich jüdischen Geschäft am Nürnberger Hauptbahnhof. Viele Nürnberger Jugendliche jüdischen Glaubens berichteten auch von Problemen auf den Schulhöfen in den letzten Tagen des vergangenen Schuljahres.  

Ein Akt der Solidarität war hingegen eine von der Stadt in Zusammenarbeit mit den wichtigen gesellschaftlichen Akteuren organisierte Kundgebung gewesen. Doch für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit dem Thema „Antisemitismus“ reicht das nicht aus. Aus der geschichtlichen Verantwortung heraus sollten wir uns gerade in Nürnberg mit dieser Thematik beschäftigen. Aus Nürnberg sollten starke Signale kommen, die auf andere Kommunen übertragbar sind.  

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: 

Die Verwaltung entwickelt einen Aktionsplan „Nein zu Antisemitismus in Nürnberg“ bzw. ein gutes Angebotskonzept zum Umgang vor allem mit den modernen Formen von Antisemitismus in Nürnberg. Dazu entwickelt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen:  

- pädagogische Konzepte für schulische und non formale Bildung

- Implementierungsstrategien für die Konzepte sowie einen Aktionsplan

„Nein zu Antisemitismus in Nürnberg“

- besondere Projekte in Kooperation mit den Jugend- und Sportverbänden

- Schulungen für Polizei und Medienvertreter

- Bundesweite Vernetzungen für moderne Konzepte gegen Antisemitismus

- Prüfungen für mögliche Drittmittelfinanzierungen zur Umsetzung der Aktionen  

Die Federführung für einen solchen Aktionsplan kann z.B. vom Menschenrechtsbüro übernommen werden. Die federführende Dienststelle soll, unter Einbeziehung der bereits in der Stadt aktiven Organisationen (u.a. Menschenrechtszentrum, AWO, KJR u.a.), die teilweise schon gute Konzepte und Bildungsangebote haben, Leerstellen identifizieren und die noch fehlende Bausteine entwickeln. Die Konzepte sollen einen Dialog mit Menschen Jüdischen Glaubens – unter der Einbeziehung der Israelitischen Kultusgemeinde – ermöglichen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Antragstellerin

 

Diana Liberova