Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit einigen Monaten breitet sich das Unternehmen Uber auch in Deutschland aus und sorgt seitdem für mächtig Zündstoff. Über eine Online-Plattform bzw. Handy-App werden private Fahrer zum Zwecke der Personenbeförderung vermittelt. Diese Fahrdienste, zum Teil ohne Qualifikationsnachweis und Versicherungsschutz, sind vermeintlich billiger als normale Taxis.
Nach Angaben des Unternehmens wird der Dienst bereits in München, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg angeboten, für weitere Städte sei die App in Planung. Vielerorts drohten die Stadtverwaltungen teilweise bereits mit rechtlichen Schritten, denn die Sicherheit und der Schutz der Fahrgäste müssen oberste Priorität haben.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Ausschuss Recht, Wirtschaft Arbeit folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet über die aktuelle, oben beschriebene Situation und stellt dar, welche Auswirkungen für das lokale Taxigewerbe im Konkreten zu erwarten sind, bzw. ob auch für Nürnberg solch ein Fahrdienst aufgebaut und angeboten werden soll. Zudem zeigt sie auf, ob und welche rechtlichen Schritte unternommen werden könnten / müssten, um dem Angebot derartiger Dienstleistungen entgegen zu wirken.
Antragsteller
Katja Strohhacker
stv. Fraktionsvorsitzende
Thorsten Brehm
stv. Fraktionsvorsitzender