Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

SPD fordert finanzielle Unterstützung des Freistaats

Thorsten Brehm und Yasemin Yilmaz

Die SPD-Stadtratsfraktion drängt darauf, im Rathaus eine Gesamtstrategie zum Thema Barrierefreiheit zu entwickeln. „Das Thema ist sehr komplex und vielschichtig, weshalb wir auf eine ganzheitliche und Dienststellen übergreifende Herangehensweise setzen", betont der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Brehm.

 

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer verlautbarte in seiner Regierungserklärung, dass Bayern bis ins Jahr 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei sein soll. „Die Forderung ist richtig. Aber es kann nicht angehen, dass der Freistaat Forderungen aufstellt und er die Kommunen dann bei der Finanzierung im Regen stehen lässt. Letztendlich wird ein Problem vor die Tür der Rathäuser gekippt“, kritisiert die SPD-Verkehrspolitikerin Yasemin Yilmaz.

 

Für die SPD ist Barrierefreiheit nicht nur ein Thema, das auf behinderte Menschen zielt. Nicht zuletzt durch den erwarteten demografischen Wandel muss die gesellschaftliche Teilhabe, welche maßgeblich durch einen barrierefreien öffentlichen Raum gewährleistet werden kann, in den Fokus rücken. „Es wird nicht reichen, punktuell Barrieren zu beseitigen. Wir müssen den gesamten öffentlichen Raum angehen. Das Ziel ist ambitioniert, zumal es nicht allein um Barrierefreiheit für gehbehinderte Menschen geht, sondern zum Beispiel auch um Anforderungen sehbehinderter oder hörbehinderter Menschen an ihre Umwelt“, meint Yilmaz und sieht genau deshalb auch den Freistaat in der Pflicht.

 

Konkret gibt es in Nürnberg auch Handlungsbedarf bei Bushaltestellen, wie ein Fall in der Zabo-Mitte zeigt. „Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet uns dazu, bis zum Jahr 2022 den Nahverkehr barrierefrei auszugestalten“, erinnert Fraktionsvize Brehm. „Derzeit haben wir einige zu kurze Busbuchten, weshalb der Bus keine Möglichkeit hat, parallel zum Bordstein zu halten. Sobald der Bus schief in der Busbucht steht, wird es schwer mit Rollstuhl oder Rollator sicher auszusteigen“, erklärt Brehm. „Daran müssen wir etwas ändern.“

 

Nach Ansicht der SPD empfiehlt sich in manchen Fällen eine Verlängerung der Busbucht, was aber nicht in allen Fällen klappen wird. „Wir müssten die Buchten für Gelenkbusse auf knapp 89 Meter verlängern, was zwangsläufig zum Wegfall von Parkplätzen führen würde“, meint Brehm. „Das will aber auch niemand und würde definitiv zu Lasten von Ladenbetreibern gehen, deren Kunden dann nicht mehr vor den Geschäften halten könnten. Uns bleibt deshalb nach einer sauberen Abwägung nichts anderes übrig als den Bus an der einen oder anderen Stelle auf der Straße halten zu lassen.“