Klagen gegen Sanktionen für Arbeitssuchende
Es gilt die teuren Fehlentscheidungen der Arbeitsagentur zu verhindern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Presse war zu entnehmen, dass jede dritte Klage von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und ihre Angehörigen erfolgreich ist. Dies bedeutet, dass immer wieder falsche Forderungen an die Arbeitslosen gestellt werden. Auch in Nürnberg wird immer wieder von den Betroffenen berichtet, dass das Job-Center die Argumente der Betroffenen nicht hört oder diese nicht ernst nehme.
Neben dem persönlichen Schaden für die Betroffenen, die dann durch Sanktionen unberechtigt benachteiligt werden, entstehen durch Gerichtsverfahren zusätzliche hohe Kosten, die es zu minimieren gilt.
Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung in dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet über die Anzahl der erfolgreichen Klagen von Arbeitslosen in Nürnberg. Dabei sollen erste Ideen zur möglichen Reduzierung der Anzahl der Fehlentscheidungen bei den Sanktionen vorgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin
Diana Liberova