Der Nürnberger Stadtrat verurteilte im April einmütig das Antihomosexuellen-Gesetz in Uganda, dem Heimatland der Preisträgerin des internationalen Menschrechtspreises Kasha Nabagesera. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke Liste brachten in den Stadtrat eine Resolution ein, mit welcher das Vorgehen der ugandischen Regierung kritisiert wird. Alle demokratischen Kräfte schlossen sich im Stadtrat dieser Position an. Menschenrechtsaktivisten in Uganda soll damit der Rücken gestärkt und die Öffentlichkeit in Nürnberg für die Probleme sensibilisiert werden.
Im Kern der Resolution verurteilen die Parteien das ugandische Gesetz gegen Homosexualität als eklatante Menschenrechtsverletzung. Sie fordern von der Bundesregierung ein Überdenken der bisher geleisteten Entwicklungshilfe. Zudem erwarten sie, dass das geltende Asylrecht entsprechend angewandt wird, damit Schutzsuchende, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, in Deutschland Aufnahme finden können.
Der Wortlaut der Resolution ist über folgenden Link zu finden:
http://spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de/detail/2014-04-08-stadtrat-aechtet-homophobie-in-uganda/