Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit 7,3% liegt die Arbeitslosenquote in Nürnberg mit am höchsten in Bayern. Deutlich mehr als ein Drittel (37%) der Erwerbslosen sind Langzeitarbeitslose. Ursache für diese Situation ist u.a. Nürnbergs Geschichte als Altindustriestandort im Transformationspro-zess und seine Attraktivität als Standort mit einer hohen Zahl von Einpendlern (siehe Verwaltungsvorlage für die Stadtratssitzung am 20.3.2013 zur Analyse der Arbeits-marktsituation in Nürnberg).

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt deshalb die Initiative der Agentur für Arbeit, durch verstärkte Anstrengungen mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Langzeitarbeitslosigkeit bis 2017 zu halbieren.

Wir erhoffen uns von der neuen Bundesregierung Impulse für eine aktive Arbeitsmarkt-politik zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, bei der im Zentrum der Bemühun-gen der einzelne Langzeitarbeitslose, seine Integrationsmöglichkeiten und die konkrete Integrationsunterstützung stehen.

Die Stadt Nürnberg leistet – nicht zuletzt mit ihrer Beschäftigungsgesellschaft NOA – seit vielen Jahren einen aktiven und eigenständigen Beitrag zur Arbeitsmarkt- und Be-schäftigungspolitik. Dabei arbeitet sie eng mit der Agentur für Arbeit und dem JobCenter zusammen.

Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt Zukunftsperspektiven haben. Und wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen. Das Wohlfühlen in einem lebens- und liebenswerten Nürnberg wird vor allem beeinflusst durch den sozialen Frie-den in einer solidarischen Stadtgesellschaft, dem Gefühl subjektiver Sicherheit und der Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume. Gerade für letzteres ist die Sauberkeit der Straßen, Plätzen und Parks ein wichtiger Faktor.

Nürnberger Bürgerinnen und Bürger fühlen sich wohl in ihrer Stadt (vgl. z.B. Ergebnisse „Urban Audit 2012/2013). Diese positive Tatsache sollte Anlass sein, sich stetig weiter zu bemühen, Nürnberg noch attraktiver zu machen. Dies könnte durch einen Dienst „Sauberkeit und Sicherheit im Quartier" erreicht werden, wobei die Präsenz und Sicht-barkeit dieses Dienstes schon präventiv Verschmutzung entgegenwirken und das sub-jektive Sicherheitsgefühl erhöhen kann. Allerdings kann dieser Dienst nur Ermahnen und Hinweisen sowie dafür Sorge tragen, dass Verschmutzungen und wilde Ablage-

rungen frühzeitig beseitigt werden. Dieser Dienst darf jedoch keine ordnungspolitischen Maßnahmen (z.B. Personenfeststellung) im öffentlichen Raum veranlassen. Diese kön-nen nur durch die Polizei veranlasst werden. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich und muss entsprechend organisiert werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in den zuständigen Ausschüssen daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung (Ref. V, SÖR und ggf. weitere Bereiche) wird beauftragt, umge-hend mit der Agentur für Arbeit, dem JobCenter und der NOA im Rahmen der Zielsetzung der Agentur für Arbeit „Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit bis 2017" längerfristige Maßnahmen zu entwickeln, die einerseits berücksichtigen, dass im SGB III ca. ein Drittel und im SGB II zwei Drittel keinen Berufsabschluss haben und andererseits anerkennen, dass die mehr als 4.500 Betroffenen nicht alle qualifiziert werden können. Insofern besteht nur die Möglichkeit, für diesen Personenkreis auch so genannte „Jedermannstätigkeiten" zu erschließen. Hier-zu bietet sich in der Dienstleistungsbranche speziell das Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe an, in die auch Menschen ohne zertifizierte Qualifizierung, aber mit einem entsprechenden Training einmünden können.

2. Solche Trainings über spezielle Arbeitsgelegenheiten tragen durch verstärkte Präsenz zu mehr subjektiver Sicherheit und Sauberkeit bei. Sie eröffnen aber auch langzeitarbeitslosen Menschen eine neue Beschäftigungsperspektive. Die bisherigen Ansätze und Erfahrungen der NOA und von SÖR sowie anderer Städte sind dabei zu berücksichtigen und zu integrieren.

3. Dabei sollen alle Integrationsinstrumente der Agentur für Arbeit und des Job-Centers – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – eingesetzt sowie die bis-herigen Möglichkeiten der NOA konzentriert werden. Denkbar ist, eine mehrstufige Strategie anzuwenden, nach den zuerst marktfernen Personen durch Be-schäftigungsmaßnahmen im Bereich „Gebietsaufsicht" und "Außenpflege" trainiert, im Anschluss bei Eignung qualifiziert und danach entweder in eine sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung bei SÖR oder bei NOA-Kommunalservice übernommen oder im Sicherheits- und Reinigungsgewerbe gezielt vermittelt werden. Damit kann zwischen 100 bis 150 langzeitarbeitslosen Menschen eine weitere berufliche Entwicklungsmöglichkeit eröffnet werden, von denen bis zu einem Fünftel nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

4. In der Altstadt und in gemeinsam von SÖR und NOA definierten Quartieren sollen auf Straßen, Plätzen und Parks die "Außenpflege" und "Gebietsaufsicht" für Sauberkeit und - durch ihre Präsenz und Erkennbarkeit - für mehr Sicherheit sorgen. "Neuralgische Punkte" sind vor allem Plätze um Glas- und Altkleidercontainer, manche Verkehrsknoten an denen viele Menschen zusammenkommen und Bahnunterführungen. Bei letzteren muss mit der VAG und Bahn zusammengearbeitet werden. Perspektivisch können noch weitere Maßnahmen hinzukommen, wie z.B. im Bereich des Straßenbegleitgrüns oder der Baumscheibenpflege, soweit sie nicht den Verkehrssicherungspflichten der Kommune obliegen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich mit den Maßnahmen zu beginnen und den zuständigen Ausschüssen (Sozialausschuss und Werkausschuss SÖR) regelmäßig zu berichten.

Antragsteller

 

Christian Vogel

Fraktionsvorsitzender