„Unsere kommunalen Tochterunternehmen sind wichtige Instrumente für die Stadtpolitik“, betont der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Brehm. „Zudem leisten unsere Wohnungsbaugesellschaft, unser Verkehrsbetrieb, das Klinikum und die vielen anderen Betriebe einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge.“ 

Nach Ansicht der SPD bleibt es eine große Herausforderung, die Unternehmen auf dem Markt zu behaupten und strategisch richtig aufzustellen. „Eine gute und nachhaltige Unternehmensführung sind dafür essentiell“, weiß Brehm. „Das Desaster bei der Bayerischen Landesbank hat gezeigt, dass das alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb begrüßen wir es, dass der Stadtrat ‚Richtlinien zur verantwortungsvollen Unternehmensführung für Beteiligungsunternehmen‘ beschlossen hat“. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Stadtratsfraktion bereits im Jahr 2010 gestellt. 

Der sogenannte Public Corporate Governance Kodex dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu unterstützen und den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und -verwaltung sicher zu stellen. So wird beispielsweise klar geregelt, welche Aufgaben die Aufsichtsräte haben und wer die Vergütungen für die Vorstände festlegt.  

Zudem soll durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl gestärkt werden. Dazu legt der Stadtkämmerer regelmäßig einen Beteiligungsbericht mit den wesentlichen Eckpunkten vor. In dem Kodex werden überdies auch klare Empfehlungen ausgesprochen, wie durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik erhöht werden kann.