Besondere Sperrzeiten für Spielhallen

Freistaat muss seine Verantwortung wahrnehmen und darf sie nicht auf die Kommunen abschieben

Zur Debatte über die Sperrzeiten für Spielhallen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Katja Strohhacker:

„Je kürzer die Daddelbuden in unserer Stadt geöffnet sind, desto besser ist es. Wir haben deshalb bereits im Jahr 2011 beantragt, die Sperrzeiten für die Spielhallen in der Stadt zu verändern. Im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit erläuterten die Vertreter des städtischen Ordnungsamtes daraufhin, dass kürzere Öffnungszeiten aber nicht ohne Weiteres von der Stadt verordnet werden dürfen. Zuerst müsse für alle Spielhallen in der Stadt dargelegt werden, dass ein spezifischer Grund in und für Nürnberg vorliegt. Ein solcher Grund wäre etwa die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs oder eine Gefährdung der Jugend. Ob dies zielführend und rechtlich praktikabel ist, muss nach den Erfahrungen, die in Augsburg mit diesem Vorgehen gemacht werden, im Stadtrat gegebenenfalls neu diskutiert werden.

Für uns steht aber fest: Der einfachste Weg, die Spielhallen länger geschlossen zu lassen, führt über eine entsprechende Regelung auf Landesebene. Andere Bundesländer haben es Bayern längst vorgemacht. Während bei uns die Spielhallen nur zwischen 3 Uhr und 6 Uhr schließen müssen, gelten in insgesamt acht Bundesländern schärfere Bestimmungen. Bis zu neun Stunden pro Tag müssen die Spielhallen dort zumachen. Diesen Beispielen sollte die von der CSU geführte Staatsregierung folgen. Der Freistaat muss seine Verantwortung hier wahrnehmen und darf sie nicht einfach auf die Kommunen abschieben.

Im Nürnberger Stadtrat verfolgen SPD und CSU eigentlich dasselbe Ziel: Wir wollen die Spielhallen zurückdrängen. Die CSU ist jedoch aus wahlkampftaktischen Gründen leider immer darauf aus, der Stadt Fehler zu unterstellen. Das ist schade. Gemeinsam könnten wir vielleicht mehr erreichen.“ 

 

 

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