Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Basis der Ausschussvorlage für den Kultur- und Stadtplanungsausschuss am 20. Juni 2013 erscheint eine weitere Konkretisierung für die möglichen Standorte für eine Ausweichspielstätte kaum möglich, da in der Vorlage noch zu viele Wägbarkeiten und Widersprüche enthalten sind.

Für die SPD-Stadtratsfraktion hat die Ausweichspielstätte absoluten Vorrang. Die zu-sätzliche aufgeworfene Frage nach einem Konzertsaal kann nur ein Neben- bzw. Er-gänzungsprodukt bei der Lösung dieser grundsätzlichen Frage sein.

Neben der Schaffung einer Ausweichspielstätte für die Oper, muss auch deren öffentliche oder private Nachnutzung im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Dies erfordert der Gedanke an die Nachhaltigkeit der Investitionen wie auch die begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzen.

Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion sind genau diese Gesichtspunkte bei der Standort-wahl für eine Ausweichspielstätte ausschlaggebend. Der Vorschlag, die Standorte auf die drei im privaten Besitz befindlichen Grundstücke/ Flächen und die Option Arena zu konzentrieren, erscheint uns unter den genannten Zielen von Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit nicht alleine erfolgsversprechend.

Die SPD-Stadtratsfraktion erkennt unter den bisher genannten Standorten insbesondere sechs Nutzungskombinationen, die eine wie auch immer geartete Nachnutzung reali-sierbar erscheinen lassen und die daher vertieft untersucht werden sollten. Im weiteren Verfahren bittet die SPD-Stadtratsfraktion daher die unten aufgeführten Nutzungskom-binationen mit den realistischerweise zur Verfügung stehenden Standorten in Verbindung zu bringen und in die Untersuchungen und Planungen aufzunehmen.

Zu klären ist mittelfristig auch, wie sich das finanzielle Engagement der Bayerischen Staatsregierung für die Ausweichspielstätte und gegebenenfalls auch für eine entsprechende Nachnutzung darstellt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Bay. Staatsregierung und dem Land-tag auf, um das Stiftungsgesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Investiti-onen des Nürnberger Staatstheaters zu 50% vom Freistaat getragen werden - dazu zählt aktuell auch die Finanzierung der Ausweichspielstätte.

Weitergehende Finanzhilfen sind nach bisheriger Praxis, z.B. durch FAG-Zuschüsse, für eventuelle öffentliche Nachnutzungen anzustreben.

2. Auf die sechs denkbare Nutzungskombinationen zur Ausweichspielstätte wie:

• Audimax
• Hörsaal
• Sporthalle
• Depot
• Ausstellungshalle
• Konzertsaal
• Kongresszentrum

sind die jeweils in Frage kommenden Standorte hin zu untersuchen und zu be-werten.

3. In der Untersuchung muss auch eine erste Kostenannahme für die

a. Ausweichspielstätte und

b. die entstehenden Kosten, die sich durch einen späteren Umbau für eine Nachnutzung ergeben, enthalten sein.

4. Der Standort „Parkplatz Meistersingerhalle“ ist unabhängig vom Standort für die Ausweichspielstätte auf seine städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten für kulturelle Infrastruktur zu untersuchen.