Reform der Stadtverwaltung: SPD wird Planungsreferat schaffen

weniger Häuptlinge, weniger Überschneidungen

Im April 2011 unterzeichneten SPD und CSU im Nürnberger Rathaus eine Grundsatz-Vereinbarung, um die Zahl der städtischen Referenten (sie sind so etwas wie Stadt-Minister) ab 2014 um je Fraktion  einen zu reduzieren. Danach folgten monatelange Verhandlungen, um den künftigen Zuschnitt der Stadtverwaltung festzulegen. In der „Stadtregierung“ sind beide Parteien heute mit je vier Referenten vertreten, die Grünen stellen ein Mitglied der Referenten-Riege. Die SPD bot der CSU wichtige Teile aus „ihren“ Referaten an, um zu einer schlüssigen Struktur zu kommen. Bewegt hat sich die CSU nicht. Nun hat die SPD einen Vorschlag gemacht, wie auf Grundlage der gemeinsamen Vereinbarung die Verkleinerung der Stadtregierung geschafft und die Ämter der Stadt in effizienten Einheiten zusammengefasst werden können.

Im Kern sieht das SPD-Modell vor, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Planungsreferat zu schaffen. Dabei werden aus dem bisherigen Baureferat alle Planungsleistungen zusammengefasst. Unter der Leitung des heutigen Umweltreferenten Dr. Peter Pluschke werden künftig Stadtplanung, Verkehrsplanung und Umweltplanung das bisherige nebeneinander ablösen. Weil es in der Vergangenheit immer wieder zu immensen Kostensteigerungen bei städtischen Bauten kam, soll Stadtkämmerer Harald Riedel das Hochbauamt, dem die Baudurchführung für Schulhäuser, Ämtergebäude oder Kulturstätten obliegt, übernehmen. Sozialreferent Reiner Prölß soll das Gesundheitsamt verantworten und Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly eine Stabstelle für die langfristige Stadtentwicklung bekommen.

Wichtig ist diese Reform aus zwei Gründen: Zum einem muss die Politik zeigen, dass nicht immer nur bei den kleinen Einheiten, sondern auch bei den „Häuptlingen“ gespart werden kann. Zum anderen müssen Überschneidungen beseitigt und Abläufe effizienter werden.

Mit ihrem Vorschlag ist die SPD bereit, für diese Ziele und für eine funktionsfähige Organisation auf Macht und Einfluss zu verzichten.