Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch das Gesetz für das neue Dienstrecht in Bayern wurde ein grundsätzlich neues Laufbahnsystem geschaffen. Um die Durchlässigkeit „nach oben“ zu erhöhen, wurde eine einheitliche Leistungslaufbahn eingeführt und das bisherige Aufstiegsverfahren durch ein „modulares System lebenslangen Lernens“ ersetzt (Art. 20 Leistungslaufbahngesetz).

Die Rahmenvorgaben sind in einer bayernweiten Rechtsverordnung (ModQV) geregelt. Auf der Grundlage haben die Kommunen ihre eigenen Konzepte erarbeitet. Im POA wurde mit Beschluss vom 17.7.2012 das System der modularen Qualifizierung bei der Stadt Nürnberg beschlossen. 

Danach benötigen Mitarbeiter/innen für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung nach Qualifikationsebene 3 mindestens ein Amt der BGr. A 8, eine Erfahrungszeit von 13 Jahren, eine Beurteilung mit mind. 11 Punkten, einen Feststellungsvermerk in der dienstlichen Beurteilung nach erfolgreicher Teilnahme an einem Potenzialtag sowie eine Stelle mit Stellenwert A 9/10 bzw. A10 oder eine entsprechende Stellenhebung.

Wird die modulare Qualifizierung, die typischerweise auf vorhandener Berufserfahrung aufbaut, für die dritte Qualifikationsebene durchgeführt, so sollen bisher Beamtinnen und Beamte erst nach einer Wartezeit von 13 Dienstjahren zu diesem Programm zugelassen werden. Für den Aufstieg nach Qualifikationsebene 4 ist keine Wartezeit vorgesehen. 

Die Stadt Fürth hingegen lässt ihre Beamtinnen und Beamten bereits nach einer Dienstzeit von 10 Jahren zur modularen Qualifizierung für die Qualifikationsebene 3 zu. Diese Wartezeit und damit einhergehende Berufserfahrung wird in Fürth als ausreichend bewertet, ohne dass damit der Anreiz ein Studium an der FHVR in Hof zu absolvieren (sog. Ausbildungsqualifizierung) geschmälert wird.

Die SPD Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Personal- und Organisationsausschuss folgenden Antrag: 

Beamtinnen und Beamte der Stadt Nürnberg werden bereits nach einer Dienstzeit von 10 Jahren zur modularen Qualifizierung für die dritte Qualifikationsebene zugelassen. 

Antragstellerin

 

Katja Strohhacker

wirtschaftspolitische Sprecherin