Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum TOP 4 der Stadtratssitzung am 26.09.12 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Der Tagesordnungspunkt 4 „Resolution zur Unterstützung des Flüchtlingsprotestes“ wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen, um dort eine vertiefende Diskussion zur Flüchtlingspolitik führen zu können. 

Begründung:

Viele Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen konnten sich bei ihren Besuchen bei den protestierenden Flüchtlingen am Hallplatz über deren Forderungen informieren und damit auseinandersetzen. 

Auch die SPD-Stadtratsfraktion nimmt die Anliegen der Flüchtlinge sehr ernst. Die Ausgabe von Essenspaketen, die Bedingungen in den Heimen (unzureichender Wohnraum, mangelnde sozialpädagogische Betreuung), die Residenzpflicht und die Verhinderung von Arbeitsaufnahmen sind beschämende Schikanen für die Flüchtlinge. Einem Land wie Deutschland, dass sich der humanitären Hilfe verpflichtet sieht, sind diese Einschränkungen nach unserer Meinung nicht würdig. 

Insbesondere sehen wir dringenden Handlungsbedarf bezüglich der zahlreichen so genannten Altfälle. Es ist nicht hinnehmbar ist, dass Menschen zum Teil zehn Jahre  ohne festen Aufenthaltstitel und damit ohne Perspektive leben müssen. 

Obwohl die Entscheidungen nicht in den Kommunen getroffen werden, würde die Umsetzung der Forderungen der Flüchtlinge weitreichende, vor allem sozialpolitische Folgen für die Kommunen haben. So würde beispielsweise die Auflösung der Asylbewerberheime ohne flankierende Maßnahmen das Risiko der Obdachlosigkeit der Asylbewerberinnen und Asylbewerber erheblich erhöhen.

Die gesamte Thematik erfordert daher nach unserer Einschätzung eine detaillierte Debatte im zuständigen Fachausschuss. Danach könnten fundierte Anträge zur Änderung der Gesetzeslage und der Vollzugspraxis in die Gremien des Deutschen und des Bayerischen Städtetages eingebracht werden. Nur so kann gemeinsam mit anderen Kommunen die Situation der Flüchtlinge nachhaltig verbessert werden. Der Bund und die Länder haben hier einen Auftrag, den sie nicht einfach unbearbeitet und unbeantwortet den Kommunen überlassen können.  

Antragstellerinnen

 

Gabriela Heinrich

 

 

Gabriele Penzkofer-Röhrl

stellvertr. Fraktionsvorsitzende