Manöver der CSU bei Tempo 30 ist durchschaubar

SPD setzt sich geschlossen für Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen ein

Zur heutigen Berichterstattung und zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zu Tempo 30-Regelungen vor Schulen erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Als erstes ist festzuhalten: Es gibt bei der SPD zwischen Fraktion und Oberbürgermeister keinen Dissens. Wir haben uns gemeinsam dafür stark gemacht, vor allen Schulen Tempo 30 einzuführen. Dieses Ziel verfolgen wir natürlich auch heute noch; Fraktion und Oberbürgermeister Seite an Seite.

Zweitens ist zu bemerken: Die Regierung von Mittelfranken ist als Aufsichtsorgan der Stadt Nürnberg übergeordnet. Sie war es, die unseren Beschluss alle Schulkinder zu schützen, als nicht rechtmäßig erklärt hat. Die SPD-Fraktion ist Oberbürgermeister Dr. Maly deshalb außerordentlich dankbar, dass er in Verhandlungen erreichen konnte, dass immerhin vor 19 Schulen die Tempo 30-Zonen bestehen bleiben können. Dies ist bereits ein Erfolg zum Wohl der Schulkinder, der nicht selbstverständlich ist.

Eine Ablehnung des mit der Regierung von Mittelfranken vereinbarten Kompromisses, wie dies die CSU in ihrem Antrag fordert, würde die Regierung mehr oder weniger nötigen, weitere Abbauverfügungen zu erlassen. Damit wäre nichts gewonnen. Besser ist es, wie zwischen Stadt und Regierung vereinbart, dass ausstehende Gerichtsurteil zunächst abzuwarten.

Man kann jetzt nicht einfach ignorieren, dass es Bestimmungen gibt, die auf Landes- und Bundesebene festgelegt wurden, die ein pauschales Tempolimit vor allen Schulen in Nürnberg verbieten. Die bedauerliche Konsequenz dieser Bestimmungen ist, dass vor drei Schulen in Nürnberg die Tempo 30-Schilder wieder abmontiert werden mussten. Wenn die CSU, die sowohl auf Bundes- als auch auf der Landesebene in der Regierungsverantwortung ist, jetzt so tut, als sei der Oberbürgermeister dafür verantwortlich, ist das irrwitzig. Richtig ist wohl, dass die CSU versucht, von eigenen Versäumnissen auf Landes- und Bundesebene abzulenken. Ich appelliere deshalb an die CSU, schnellstmöglich die Grundlage dafür zu schaffen, dass Städte wie Nürnberg dem Willen der Bürgerinnen und Bürgern nach Tempolimits vor Schulen unkompliziert, rechtssicher und selbstverantwortlich entsprechen können. Mit anderen Maßnahmen macht man den Menschen etwas vor.

Warum fordert die CSU in ihrem Antrag, dass rechtsmittelfähige Einschätzungen zu den jeweiligen Standorten vorgenommen werden sollen? Dem Stadtrat ist längst bekannt, dass diese Überprüfungen bereits durchgeführt wurden und aufgrund der dabei erzielten Ergebnisse der Kompromiss zwischen Stadt und Regierung überhaupt erst zustande kam.

Obendrein fordert die CSU in ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag die Stadt auch noch dazu auf, die Tempo 30-Schilder einfach wieder aufzustellen, obwohl die Regierung von Mittelfranken dies nicht zulässt. Noch einmal: anstelle die Stadt mehr oder weniger zum Rechtsbruch aufzufordern, sollte die CSU lieber alle ernsthaften und zielführenden Anstrengungen unternehmen, um die Rechtslage zu ändern. Dies würde der Stadt wirklich helfen.“   

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