Am Montag besuchten Mitglieder der Arbeitsgruppe Integration der SPD Stadtratsfraktion die streikenden Flüchtlinge am Hallplatz, um mit ihnen über ihre Forderungen zu diskutieren und sich ein Bild von ihrer Situation zu machen. „Wir meinen, wir sind in der Pflicht, Menschen, die aus ihrem Heimatland vor Verfolgung, Folter und Tod zu uns flüchten, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, für viele der Flüchtlinge ist dies jedoch leider nicht der Fall“ stellen sie fest.

"Essenspakete, unzureichende Sanitäranlagen, eine restriktive Residenzpflicht und die Erschwerung von Arbeitsaufnahmen sind für ein reiches Land wie Deutschland beschämend. Sie werden Menschen nicht abschrecken können, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie um ihr Leben fürchten müssen", davon sind die Sozialdemokraten aus dem Rathaus überzeugt. "Es ist wirklich beachtlich, wie viele Menschen in Nürnberg das kleine Camp mit den Flüchtlingen unterstützen und sich solidarisch zeigen".

„Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes, das eine Anhebung der Leistungen für Flüchtlinge vorsieht. Flüchtlinge sind nicht Menschen zweiter Klasse, die mit 40% weniger als Hartz IV Empfänger auskommen müssen. Wir erwarten von der Bayerischen Regierung, dass sie in diesem Zusammenhang dem Beispiel der meisten Bundesländer folgt und endlich Abstand vom ausschließlichen Sachleistungsprinzip nimmt. Die Ausgabe von Essenspaketen ist entwürdigend und wird dem Bedarf der Flüchtlinge nicht gerecht“ fordern die Kommunalpolitiker.

Vor allem müssen die Bedingungen in den Heimen wie ausreichender Wohnraum und entsprechende sozialpädagogische Betreuung verbessert werden. „Viele der bei uns Schutzsuchenden sind schwer traumatisiert und brauchen dringend entsprechende Unterstützung“ fordern die Sozialdemokraten von der bayerischen Staatsregierung. Sie halten es zudem für nicht hinnehmbar, dass einige Asylbewerber ohne Zukunftsperspektiven jahrelang in Heimen verbringen „hier müssen Lösungen geschaffen werden. Alleinstehende Frauen und Familien mit Kindern sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben, in Wohnungen untergebracht zu werden. Massenunterkünfte werden von den Sozialdemokraten prinzipiell abgelehnt.

Einig waren sich die Fraktionsmitglieder mit den Streikenden, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende verbessert werden müssen. „Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis darf nicht so lange dauern, dass sie die Arbeitsaufnahme verhindert, weil kein Arbeitgeber diese Zeit abwartet – auch hier müssen grundsätzliche Lösungen her, die Perspektiven schaffen".

Unterstützung findet bei den Sozialdemokraten auch die Forderung nach einem Abschiebestopp in Länder wie Iran und Afghanistan: „Wir wissen, dass Menschen, die sich für die Freiheit im Iran einsetzen, Jahre in Gefängnissen verbringen müssen. Dass sie gefoltert und mit dem Tod bedroht werden, dass ihre Familien unterdrückt werden. „Wir zeichnen Menschen aus, die dagegen aufbegehren, wie Abdolfattah Soltani. Wie können wir Menschen aktuell in diese Regionen zurückschicken?“ fragen die Stadträte.