Bereitstellung von städtischen Konten für die Horte der Stadt Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Maly,
seit über 15 Jahren sieht die Satzung der Stadt Nürnberg für ihre Horte vor, dass der Elternbeirat für das Einsammeln und Verwalten des Essengeldes zuständig ist. Seit Jahren gibt es entsprechend Unmut darüber, da es schwierig wird Eltern zu finden die ihr eigenes Konto dafür zur Verfügung stellen. Abgesehen von Geld und Zeitaufwand dieser Eltern (auch das „Beitreiben bei säumigen Eltern“) mit allen Risiken auch der persönlichen Haftung, ist dies auch eine Grauzone im Bereich des Datenschutzes.
Aufgrund der Doppik bei der Stadt Nürnberg, ist die Kämmerei erstmals in der Lage entsprechende Konten für die städtischen Horte direkt anzubieten, wenn es eine Satzungsänderung bei den städtischen Horten gibt, damit das Mittagessen auf den Konten als Leistung erscheint.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, zügig eine entsprechende Satzungsänderung zu prüfen und sie dem entsprechenden Fachausschuss zum Beschluss vorzulegen.