Das Bild zeigt eine Moschee in Berlin-Pankow, Ortsteil Heinersdorf. Der Bau in Nürnberg soll genauso aussehen. Bildquelle: Ceddyfresse über wikipedia.de

Zum Streit über den Bau einer Moschee mit Minarett erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

 „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Diese Regel, dachte ich, befolgt auch die CSU und Fraktionschef Brehm, wenn es um die weitere Entwicklung zum Bau der Moschee in der Conradtystraße geht. Warum sonst war die Union nicht vertreten, als die Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat am Samstag eine Informationsveranstaltung zu ihrem Bauvorhaben durchgeführt hat? Das wäre die beste Möglichkeit gewesen, mit der Gemeinde direkt zu sprechen, anstatt nun wieder mit unzutreffenden Behauptungen hervorzutreten.   

Herr Brehm spricht in seiner aktuellen Stellungnahme wieder davon, dass über die Moschee im Hinterzimmer entschieden worden sei und dies angeblich auch noch, bevor die Runde der städtischen Referenten informiert wurde. Mit dieser Aussage ignoriert Herr Brehm ganz klar die Fakten. Denn der Verwaltungsakt der Baugenehmigung wurde nicht in einem „Hinterzimmer entschieden“. Er wurde nach Recht und Ordnung gemäß der geltenden Bayerischen Bauordnung behandelt. Und danach gibt es für die Stadtpolitik gar keine rechtliche Möglichkeit, einfach das zu verbieten, was einigen Menschen als religiöses Symbol nicht gefällt oder ihnen Angst macht. Wenn Herr Brehm trotzdem etwas anderes behauptet, tut er das, um wieder besseren Wissens den Eindruck entstehen zu lassen, bei der Baugenehmigung sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Das einzig positive ist, dass Herr Brehm nun zugesteht, dass auch die CSU- Referenten, also Wolfgang Köhler, Frau Dr. Lehner und Bürgermeister Dr. Gsell, über diesen Verwaltungsakt längst informiert waren. Das ist immerhin schon eine Steigerung, verglichen mit seinen Aussagen im Stadtplanungsausschuss, als er noch behauptete, keiner sei informiert gewesen.

Wenn jemand die Integration mit Füßen tritt, dann ist das die CSU. Sie versucht, sich auf Kosten der Gemeindemitglieder einen politischen Vorteil zu verschaffen. Ich empfehle Herrn Brehm ein Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin-Pankow, wo im Ortsteil Heinersdorf, eine Moschee dieser Gemeinde steht, genauso, wie sie auch in Nürnberg gebaut werden soll. Da kann man gut erfahren, dass ein erfreuliches Miteinander möglich ist. Da kann man aber auch erfahren, dass man sich den wenigen Unverbesserlichen in unserem Land nicht noch als Steigbügelhalter andienen sollte.

Man muss eine Moschee oder ein Minarett weder mögen noch wünschen, man muss es aber im Zeichen unserer Verfassung akzeptieren. Das gilt für eine Partei, die das C für christlich im Namen trägt, noch mehr wie für alle anderen. Aussagen zu treffen, die rein nach dem Zuhörerkreis ausgewählt werden, wie der Islam gehört zu Bayern, und schon bei nächster Gelegenheit das Gegenteil zu behaupten, ist nicht nur unseriös, sondern auch unaufrichtig.“