Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

von Spielhallen und "Daddelbuden" geht, wie Fachleute stets betonen, die größte Gefahr für viele Menschen, egal welchen Alters, aus, spielsüchtig zu werden. Darüber hinaus werden durch immer mehr Spielhallen zum Teil ganze Straßenzüge negativ beeinflusst. Dies führt sehr oft zu einer nicht unerheblichen Abwertung der Wohn- und Lebensqualität für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarschaften.

Diese Erkenntnisse sind nicht neu, doch aufgrund der großen Zahl Betroffener ist nun offensichtlich Bewegung in das Handeln der zuständigen staatlichen Stellen kommen. Die Bayerische Staatsregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit welchem zum einen die Anzahl der bestehenden Spielhallen reduziert werden soll und zum anderen besonders den Städten ein größerer Spielraum zur Ablehnung von Genehmigungsanträgen für neue Spielhallen verschafft werden soll.

Die SPD-Fraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

- Die Verwaltung berichtet, welche Auswirkungen diese neue Gesetzgebung für die Stadt Nürnberg haben wird. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen bestehenden Spielhallen und solchen, die neu beantragt werden.

- Die Verwaltung erläutert, ob auf Grund der neuen Gesetzgebung bestehende Genehmigungen zurückgenommen werden und für nichtig erklärt werden können, oder ob ein Bestandsschutz gilt?

- Die Verwaltung erläutert weiterhin, welche Möglichkeiten bestehen, die laut neuem Gesetz festgelegte spezifische Sperrzeit von 3.00 Uhr - 6.00 Uhr zu verändern bzw. welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein müssen, damit eine kürzere Sperrzeit verfügt werden kann.

- Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie die Situation in Nürnberg wäre, wenn auch in Bayern der Mindestabstand zwischen solchen Spielstätten nicht nur 250 Meter sondern 500 Meter wie in vielen anderen Bundesländern betrüge.

Antragssteller

Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender
E-Mail: christian.vogel@spd-nuernberg.de