Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Planfeststellungsverfahren für das Projekt - „Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs“, das sich in die Teile „FSW-West“ und „FSW-Mitte“ gliedert - wird demnächst abgeschlossen werden.

Wir erwarten dann vom Freistaat Bayern die entsprechenden (möglichst hohen) Zuschüsse, damit die Stadt Nürnberg dieses große Verkehrsprojekt schultern kann.

Natürlich muss sich aber auch der Nürnberger Stadtrat Gedanken machen, wie er die Baudurchführung dieses FSW-Projektes am sinnvollsten begleiten will, damit es zu keinen Verzögerungen kommt und ein Erfolg wird.

Die ins Gespräch gebrachte Bildung eines Werkausschusses Frankenschnellweg würde die Gründung eines Eigenbetriebes erfordern, was wiederum aus unserer Sicht unnötige Kosten verursachen würde und nach unserer Meinung, unwirtschaftlich wäre. Der Verweis mancher auf das Projekt „Frankenstadion“ sollte uns nicht die Augen davor verschließen lassen, dass hier der ganz große Teil der Vergaben mittels „Dringlicher Anordnung“ stattfand. Auch die Bildung einer Kommission, die dann zu Gutachten nur Empfehlungen aussprechen kann, für die wieder Beschlüsse dann im Rat nachgeholt werden müssten, brächte nur zeitliche Verzögerungen mit sich.

Das FSW-Projekt ist und wird vermutlich für die nächsten Jahre das herausragende Straßenbauprojekt der Stadt Nürnberg sein. Es ist daher alles daran zu setzen, dass der Ausbau des FSW zu einem Erfolgsprojekt wird. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) folgenden

Antrag:

 Die Verwaltung prüft und veranlasst folgendes:

• Der Sitzungsrhythmus des Werkausschusses wird so kurz wie möglich gehalten.
  
  
• Die Verwaltung berichtet regelmäßig über den Planungs- und später über den Baufortschritt. Der Projektsteuerer ist als Sachverständiger mit einzubeziehen. Die Taktfolge der Berichte soll mit dem Realisierungsfortschritt immer kürzer werden.
  
  
• Der 1. Werkleiter/2. Bürgermeister organisiert einen Jour-fixe zwischen der Werkleitung des SÖR mit den SÖR-Sprechern der Fraktionen und Gruppen.
  
  
• Das FSW-Projekt wird von einer/einem Projektmanager/in geleitet.
  
  
• Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Projekt FSW entstehen und alle Auswirkungen auf den Stellenplan werden ab 2012 in den Wirtschaftsplänen gesondert erläutert.

Antragsteller

Lorenz Gradl
Stadtrat
lorenz.gradl@​stadt.nuernberg.de