Beim im Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz bleiben viele Fragen offen. Den Interessen der Stadt Nürnberg und ihrer Bürger wird damit ein Bärendienst erwiesen. Die Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen haben aus guten Gründen diesem unausgegorenen Gesetz nicht zugestimmt.

Mit dem unklaren Rechtsbegriff der „Höherwertigkeit“ wird gewerblichen Abfallentsorgern die Möglichkeit eröffnet, das bewährte System der Wertstofferfassung in kommunaler Hand durch eine nur an der Verwertbarkeit orientierte private Sammlung abzulösen.

Das Gesetz lässt offen, nach welchen Kriterien die Gleichwertigkeit oder Höherwertigkeit einer privatwirtschaftlichen Sammlung festzustellen sei. Genügt womöglich schon ein häufigerer Abholrhythmus, der dank der vielfach unter Tarif entlohnten privaten Müllfahrer leicht zu erreichen wäre?

Mit dieser Klausel drohen zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang und schlimmstenfalls eine massive „Rosinenpickerei“ durch gewerbliche Müllsammlungen. Den Kommunen bleibt dann aber die immer noch notwendige Restmüllsammlung, die für den Gebührenzahler dann um so teurer wird.

Hinzu kommt, dass dann womöglich die Aufgabe der Abfall-Entsorgung nicht mehr als den Kommunen eigentümliche und vorbehaltene Pflichtaufgabe angesehen werden kann und die kommunale Müllabfuhr dann – zu Lasten des Gebührenzahlers – umsatzsteuerpflichtig wird.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Nürnberg soll an seiner bewährten Wertstofferfassung festhalten. Es wäre bedauerlich, wenn die vom Roten Kreuz bewirtschafteten Wertstoffhöfe in Folge des neuen Gesetzes keinen Bestand mehr haben könnten. Die Wertstoffhöfe arbeiten ökologisch sinnvoll: Dort findet eine sortenreine Trennung statt und eine hohe Wiederverwertungsquote ist garantiert.

Die von CDU/CSU und FDP im Bundestag als großer Fortschritt gepriesene Wertstofftonne wirft für viele Hausbesitzer Fragen auf: Wohin mit der zusätzlichen Tonnen, wenn die Müllbehälteranlagen bereits ausgelastet und der Vorgarten oder Hinterhof bereits mit Müllcontainern vollgestellt sind. Die Wertstofftonnen ermöglichen zwar scheinbar eine hohe Erfassungsquote. Aber in der gelben Tonnen landet dann leider auch viel Müll, der kein Wertstoff ist. Diese Reste müssen erst wieder aussortiert werden und verbleiben dann der Kommune zur kostspieleigen Entsorgung.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein Fortschritt in der Abfallentsorgung und bringt den Bürgern keinen praktischen Nutzen. Es hat nur einen Zweck: der privaten Entsorgungswirtschaft zusätzliche Einnahmen zu erschließen.

Wir Sozialdemokraten halten daran fest: Die Abfallentsorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte deshalb vorrangig von der Kommune organisiert werden! Wir hoffen, dass dieses unzulängliche Gesetz der Regierungskoalition im Bundesrat gestoppt wird