Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung hat der Stadtrat eine Wiederbesetzungssperre beschlossen. Frei werdende Stellen bei der Stadtverwaltung dürfen damit nur nach einer Wartezeit neu besetzt werden. Diese Wartezeit wurde zwar verkürzt, dafür wurden jedoch die Ausnahmemöglichkeiten erheblich reduziert. In der Folge mussten unter anderem Jugendhäuser zeitweise geschlossen werden, weil nicht genügend Personal zur Verfügung stand, um die Mindestanforderungen zu erfüllen. Daher scheint es sinnvoll, dem Stadtrat über die Umsetzung der Wiederbesetzungssperre sowie ihren Nutzen zu berichten.

Die SPD-Fraktion stellt daher zur Behandlung im Personal- und Organisationsausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Wiederbesetzungssperre und beantwortet dabei insbesondere folgende Fragen:

Wie viele Stellen waren seit dem Stadtratsbeschluss von der Wiederbesetzungssperre betroffen? Wie sind sie auf die Geschäftsbereiche verteilt?

Gab es Ausnahmen von der Besetzungssperre? Wenn ja, in welchen Geschäftsbereichen/Dienststellen? Wie wurden die Ausnahmen begründet?

Wo gab es durch die Wiederbesetzungssperre Probleme, insofern dass anstehende Arbeiten nicht ausgeführt bzw. städtische Angebote reduziert oder gar

nicht erbracht werden konnten?

Wie hoch ist die Einsparsumme, die durch die Wiederbesetzungssperre erzielt werden konnte?

Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der durch die temporär nicht besetzten Stellen entstand?

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Penzkofer-Röhrl

Stellv. Fraktionsvorsitzende