„Wir sind jederzeit gesprächsbereit“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Anja Prölß-Kammerer. Sie ist nach den jüngsten Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden zuversichtlich, zu einem gemeinsamen Haushaltsbeschluss zu kommen, will jedoch den Verhandlungen, die nun zwischen den Fraktionen zu führen sind nicht vorgreifen. Sie wünsche sich, dass die Gespräche ohne gegenseitige Schuldzuweisungen geführt werden können, sagte Prölß-Kammerer mit Blick auf die einseitige Kritik der CSU an der Haushaltsführung in den SPD-Referaten. 

Ob die SPD einem „Haushaltskontroll-Ausschuss“, den die CSU fordert, zustimmen wird, stellte sie in Frage: „Es gibt im Stadtrat bereits den Ältestenrat. Dieser ist nach der Gemeindeordnung gleichzeitig Finanzausschuss. Ehe man eilig ein neues Gremium fordert, muss man sich schon genau ansehen, welchen Nutzen es denn überhaupt haben könnte. Der Bau- und Vergabeausschuss sowie der Ältestenrat können schließlich schon heute eingreifen, wenn Fehlentwicklungen befürchtet werden.“

„Wirksamer als eine von ehrenamtlichen Stadträten durchgeführte Prüfung im Nachhinein ist ohnehin ein laufendes und spezialisiertes Ausgabenmanagement bei der Verwaltung. Dagegen hat sich die CSU aber lange gewehrt. Bis wir ein professionelles Controlling für die Bauinvestitionen der Stadt einführen konnten, mussten wir bei der CSU dicke Bretter bohren, weil sich ihre Referenten dagegen sperrten“, erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für Prölß-Kammerer kann die NOA zudem nicht als Beleg dafür dienen, dass ein zusätzliches Stadtrats-Gremium gebraucht wird: „Erstens ist die NOA nur deshalb in die Schieflage geraten, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die Langzeitarbeitslosen massiv gekürzt hat. Und zweitens wird die privatrechtlich organisierte Stadttochter über ihren Aufsichtsrat, indem auch Stadträte der CSU vertreten sind, kontrolliert. Ein Haushaltsausschuss des Stadtrates könnte da gar nichts ausrichten“, erläuterte die SPD-Stadträtin.

Über die Verwendung eventueller Mehreinnahmen aus einer Grundsteuerhöhung muss nach Ansicht der SPD in den Haushaltsberatungen diskutiert werden. Die Prioritäten liegen für die SPD-Fraktion bei Investitionen in Bildung und Betreuung sowie beim Abbau der Neuverschuldung.  

Prölß-Kammerer stellte fest, dass eine Entscheidung über die Etatpositionen nun in den Gesprächen zwischen den Fraktionen herbei geführt werden müsse. Das Ziel der SPD bleibe dabei, einen Haushaltsbeschluss zu erreichen, der von allen Fraktionen im Stadtrat mitgetragen wird.