Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Runde Tisch zur Situation der Stadtteilkirchweihen im September 2011 hat gezeigt, dass es großes Interesse der Brauchtums-, Bürger- und Kirchweihvereine sowie der teilnehmenden Kirchenvertreter gibt, diese historisch gewachsenen Veranstaltungen in den Stadtteilen zu erhalten und gleichzeitig weiterzuentwickeln. Dieses Ansinnen unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich.

Der jüngst vom Schaustellerverband gekündigte Rahmenvertrag zur Durchführung und Organisation der Stadt- und Ortsteilkirchweihen eröffnet nun die Chance und fordert zugleich, zukünftig eine neue Rahmenkonzeption für diese Kirchweihen zu erarbeiten. Aus Sicht der SPD-Fraktion erfordern die unterschiedlichen Gegebenheiten und Organisationsformen weitgehend stadtteilspezifische Kirchweihkonzepte.

Aus diesem Grund stellt die SPD Stadtratsfraktion zur Behandlung im Ausschuss Recht, Wirtschaft Arbeit folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Neuorganisation der Stadtteilkirchweihen zu erarbeiten. Dazu wird die mit Vertretern der Vereine bestückte Arbeitsgruppe eingebunden.

Es erfolgt eine Bedarfsabfrage, welche Stadtteile eigenverantwortlich und welche in "städtischer Verantwortung" die Kirchweihen durchführen wollen.

Dort, wo eine dezentrale Vorbereitung, Organisation und Akquise von Schaustellern gewünscht wird, sind die entsprechenden Möglichkeiten zu eröffnen. Die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Auswirkungen sind darzulegen.

Die Verfahrensabläufe und Vorlaufzeiten für die Kirchweihvorbereitung seitens der Stadt sind zu überprüfen. Dabei soll ebenso untersucht werden, welche Ressourcen und Kapazitäten von städtischer Seite für die Einrichtung einer zentralen Organisationsstelle notwendig wären. Zu überprüfen ist ebenfalls, wie die Bürgerämter in den Außenbereichen (beratend) bei der Konzeption einbezogen werden können.

Der süddeutsche Schaustellerverband hat seine Beratung für die Neugestaltung der Kirchweihorganisation signalisiert. Dieses Beratungsangebot soll berücksichtigt werden.

Dem Ausschuss ist zu gegebener Zeit ein Zwischenbericht vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Vogel

Fraktionsvorsitzender