Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Thema Bürgerbeteiligung wird in der Öffentlichkeit viel und stark diskutiert - dies ist auch in Nürnberg so. Ohne Frage ist es auch geboten, die Bürgermeinung bei wichtigen städtischen Entscheidungen noch mehr als bisher einzubeziehen.
Solange sich jedoch nur 2% der Bürgerinnen und Bürger oder sogar weniger an einem klassischen Bürgerhaushalt beteiligen, besteht bei diesem Instrument die erhebliche Gefahr, dass Minderheiten und organisierte Interessengruppen diese Form der Meinungsbildung stark dominieren werden und das Ergebnis der Abstimmung, das dann als "Bürgerwille" angenommen werden muss, leicht zu ihren Gunsten beeinflussen können.
In diesem Sinne legt die Sachverhaltsdarstellung in der heutigen Stadtratssitzung eine klare Empfehlung nahe.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bürgerhaushalt in Form einer regelmäßigen repräsentativen Bürgerbefragung zum Haushalt aber auch zu einzelnen Sachthemen vorzubereiten.
Gleichzeitig ist eine Online-Haushaltsbeteiligung einzuplanen, um Ideen aus der Bürgerschaft aufnehmen zu können. Diese Beteiligung ist als öffentlich zugänglich und als nicht repräsentativ vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender