Werbeanlagensatzung - Zwischenbericht

Was hat sich bei der Werbeanlagensatzung getan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung hat letztmals am 15.7.2010 im Stadtplanungsausschuss einen Bericht über die Werbeanlagensatzung gegeben. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Vereins "Südstadt aktiv" im vergangenen Jahr hat die SPD-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an den Baureferenten um die Beantwortung folgender Fragestellungen gebeten: Zonenlösung, Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, Antragsannahme unvollständiger Pläne und Sonderregeln für Existenzgründer.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im Stadtplanungsausschuss folgenden

 Antrag:

Die Verwaltung berichtet:

1. über die bisher gemachten Erfahrungen mit der Werbeanlagensatzung
2. über die Vorschläge der Vereins "Südstadt aktiv" und die Antwort des Baureferats (Schreiben vom 14.2.2011)
3. über die Notwendigkeit von Veränderungen in der Vollzugsanweisung zur Werbeanlagensatzung
4. über die Notwendigkeit von Veränderungen der Werbeanlagensatzung selbst

Mit freundlichen Grüßen

Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender

Antragsteller

Gerald Raschke

planungspolitischer Sprecher

Email: raschke.gerald@t-online.de