Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung hat letztmals am 15.7.2010 im Stadtplanungsausschuss einen Bericht über die Werbeanlagensatzung gegeben. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Vereins "Südstadt aktiv" im vergangenen Jahr hat die SPD-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an den Baureferenten um die Beantwortung folgender Fragestellungen gebeten: Zonenlösung, Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, Antragsannahme unvollständiger Pläne und Sonderregeln für Existenzgründer.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im Stadtplanungsausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet:
1. über die bisher gemachten Erfahrungen mit der Werbeanlagensatzung
2. über die Vorschläge der Vereins "Südstadt aktiv" und die Antwort des Baureferats (Schreiben vom 14.2.2011)
3. über die Notwendigkeit von Veränderungen in der Vollzugsanweisung zur Werbeanlagensatzung
4. über die Notwendigkeit von Veränderungen der Werbeanlagensatzung selbst
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender
Antragsteller
Gerald Raschke
planungspolitischer Sprecher
Email: raschke.gerald@t-online.de