Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

schon im letzten Stadtplanungsausschuss wurden die Folgen, die durch die Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ für Nürnberg entstehen, dargelegt. Nun plant die Bundesregierung für das kommende Haushaltsjahr 2012 noch weitere schmerzliche Einsparungen an dem Programm „Soziale Stadt“.

Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu, deswegen geht es mehr denn je darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen.

Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere abgleiten und vorhandene soziale Brennpunkte wieder zu funktionierenden Nachbarschaften werden, hat das Programm "Soziale Stadt" Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung mobilisiert und das Zusammenleben der verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Quartier vor Ort gefördert.

Um sich gegen die geplanten Kürzungen zur Wehr zu setzten, hat sich ein breites Bündnis (Deutscher Mieterbund, AWO Arbeiterwohlfahrt Deutschland, Deutscher Städtetag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Schader-Stiftung, vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung sowie viele einzelne Städte) zusammen gefunden.

Es wird von der Bundesregierung gefordert, das  Programm „Soziale Stadt“ im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau von 2010 zu fördern, da es einen wichtigen Beitrag leistet, die soziale Stabilität in den Städten zu sichern.

Dies sind gute Gründe, sich als Stadt Nürnberg an diesem Bündnis zu beteiligen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Teilnahme am „Bündnis für eine Soziale Stadt“ und unterstützt dabei die Interessen der Vereinigung nach vorhandenen Möglichkeiten.

Antragsteller

Gabriele Penzkofer-Röhrl
stv. Fraktionsvorsitzende
Mail: gabi.penzkofer-roehrl (at) odn de

 

 

Gerald Raschke
Planungspolitischer Sprecher
Mail: raschke.gerald (at) t-online de