Wechsel an der Spitze

Deutscher Städtetag: Münchens OB Christian Ude zum Präsidenten gewählt. Dr. Ulrich Maly wurde als Stellvertreter bestätigt.

  • von  Christian Vogel
    05.05.2011
  • Beiträge, Maly

Dr. Ulrich Maly (l.) mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (r.) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart.

Die Hauptversammlung des deutschen Städtetags hat sich bei ihrer Jahrestagung u.a. dafür ausgesprochen, die kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung zu stärken, ohne die politischen Gremien zu schwächen, sagte der neue Präsident Christian Ude zum Abschluss der Hauptversammlung  in Stuttgart. 

Als Ergebnis der Hauptversammlung verabschiedete der Deutsche Städtetag eine Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“. Unter diesem Motto stand auch das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen. Städtetagspräsident Christian Ude hob zum Abschluss der Hauptversammlung weitere zentrale Punkte als Ergebnis der Diskussion in den fünf Fachforen bei der Jahresversammlung hervor:

  • Mit ihren verlässlichen und allgemein zugänglichen Dienstleistungen sind die Städte entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In den Städten werden die Weichen gestellt für eine gelingende Integration, für Chancengerechtigkeit und Armutsbekämpfung sowie für die Bewältigung des demografischen Wandels. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch lokale Demokratie, politische und gesellschaftliche Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger und fördert damit die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und dem Staat insgesamt.
  • Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besteht die Gefahr, dass der zunehmende Konsolidierungsdruck über die Länder weitgehend auf die kommunale Ebene verlagert wird und sich die ohnehin angestaute kommunale Finanzmisere weiter vertieft. Daher fordern die Kommunen einen effektiven Schutzmechanismus, durch den verhindert wird, dass Bund und Länder – statt den unbequemen Weg des Aufgabenabbaus und der Entbürokratisierung einzuschlagen – Verschuldung auf die kommunalen Haushalte verlagern.
  • Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Bund, Länder und Kommunen sollten den quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote weiter voran bringen und sich gleichzeitig um eine Weiterentwicklung der Qualität in der frühkindlichen Förderung bemühen. Es muss ausgeschlossen werden, dass Bund oder Länder Erwartungen wecken und Ziele vorgeben, ohne gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Viele Städte bauen kommunale Bildungslandschaften aus im Sinne eines vernetzten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung. Die Länder sind aufgefordert, solche Aktivitäten zu unterstützen. Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlässt.
  • Nachhaltige Kommunalpolitik bedarf einer integrierten und integrierenden Stadtentwicklungsplanung. Es gilt, die aufgrund der schlechten Finanzausstattung deutlich verschlechterte kommunale Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Zudem müssen eine menschenwürdige Umwelt gesichert, der soziale Zusammenhalt gestärkt und die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden, indem Bodennutzung, Energieversorgung, Verkehr, Städtebau und soziale Aspekte ganzheitlich betrachtet werden. 
  • Kommunales Personalmanagement kann nur erfolgreich sein, wenn es die Anforderungen und Bedürfnisse von Jüngeren, Älteren, Frauen, erziehenden Familienangehörigen, Migrantinnen und Migranten aufgreift, So leistet Personalmanagement einen Beitrag der Verwaltung zum sozialen Zusammenhalt in der Stadt.
  • Die deutschen Städte sind bereit, auch international ihren Beitrag zur Stärkung demokratischer und selbstverwaltender Strukturen zu leisten. Die Kommunen sollten als Partner für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit anerkannt und systematisch eingebunden werden.