Reform der Stadtverwaltung
SPD und CSU reduzieren Zahl der "Stadtminister". Ab 2014 wird es nur sieben statt wie bisher neun Ressort-Chefs im Rathaus geben.
Ab 2014 gibt es nur noch sieben statt bisher neun "Stadtminister" im Nürnberger Rathaus
Im Jahr 2008 wurde es noch als Ziel ausgegeben. Jetzt kann der Vollzug gemeldet werden. SPD und CSU haben sich auf eine Reform der Stadtverwaltung vereinbart. Die Zahl der Referenten, die umgangssprachlich auch Stadtminister genannt werden, wird ab dem Jahr 2014 reduziert. Dann wird es an der Stadtspitze neben dem Oberbürgermeister nur sieben, statt bisher neun Ressort-Chefs geben. Dies bedeutet auch, dass sich analog die Zahl der Referate, in denen die städtischen Ämter zu Einheiten zusammengefasst sind, um zwei sinkt. Die Referate werden bisher an ihrer Spitze von der CSU, der SPD (jeweils vier) und den Grünen (ein Referent) besetzt. Ab 2014 stellen SPD und CSU jeweils nur noch drei „Stadtminister“. Für die Grünen verändert sich nichts.
Zur Verringerung der Zahl der „Häuptlinge“ verzichtet die SPD auf eine Neubesetzung des bisherigen Baureferates. Dessen zugeordnete Ämter werden auf die verbleibenden Einheiten, die von der SPD besetzt werden, aufgeteilt. Fraktionsvorsitzender Christian Vogel erklärte, dass die genaue Verteilung erst im Jahr 2014 nach den nächsten Kommunalwahlen entschieden wird.
Im Zuge der Neuorganisation werden verwaltungsinterne Schnittstellen bereinigt und einige Aufgabenbereiche neu zugeordnet. So wird das bisher beim Wirtschaftsreferat angesiedelte Amt für Wohnen und Stadterneuerung aufgelöst und die Aufgaben für das Wohngeld dem Sozialreferat zugeordnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Stadtplanung und Stadtentwicklung zuständig sind, sollen künftig mit den Kolleginnen der Stadtplanung zusammen arbeiten. Die Bauförderung bleibt beim Wirtschaftsreferat.
Der Stadtkämmerer übernimmt die Federführung für das Finanzcontrolling und für eine übergeordnete Steuerungsgruppe für das Gebäudemanagement bei der Stadt. Bereits in diesem Jahr wird begonnen, das Organisationsamt und die Zentralen Dienste zu einer Dienststelle zusammen zu legen.
Die SPD ist froh, dass es gelungen ist, Aufgaben der Stadtverwaktung thematisch zusammen zu führen und den Weg für einfachere Abläufe bei der Stadtverwaltung frei zu machen.
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Diskussion
Das Baureferat ist eines der wichtigsten und vielschichtigsten Referate der Stadt. Keine Stadt vergleichbarer Größenorndung verzichtet auf ein Baureferat, das einen visonären und fachkompetenten Ansprechpartner für Stadtrat, Planer, Investoren und Bauherren braucht. Eine Auteilung der Dienststellen Stadtplanung, Bauordnung, Denkmalpflege, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung, Hochbau, Tiefbau, Freiraum (SÖR) auf unterschiedliche Referate/OB wird Planung und Bauen nicht einfacher, sondern komplizierter machen. Wenn ich mir allein den Weg einer Mail zwischen 2 Referaten (geht nicht horizontal, sondern immer über die Leitung) vorstelle oder die Abstimmung BOB / StPl / SÖR /VPL im normalen Bauantrag ...
Mir scheint die Entscheidung nicht fachlich, sondern nur politisch motiviuert zu sein, Nur weil Herr Baumann nicht mehr kandidiert, sein Referat aufzulösen... Hier erwarte ich als Bürger, Wähler und Architekt mehr von Ihnen.
Durch die Reform wurde die Grundlage geschaffen, die Bereiche Stadtplanung und Stadterneuerung in einem städtischen Geschäftsbereich zusammen fassen zu können. Dies ist eine wesentliche Verbesserung zur jetzigen Situation, weil dann mehr zueinander gehörende Bereiche unter einem "Stadt-Häuptling" arbeiten können als bisher. Insofern sind die Weichenstellungen richtig. Entscheidender als die Eigenständigkeit eines Baureferenten, ist die Zusammenführung von Dienststellen, die ähnliche Aufgaben haben, unter einem Hut. Dafür wurde der erste Schritt gemacht. Wer den Hut auf haben wird, wird dann im zweiten Schritt geklärt