Bekämpfung der Spielhallen Nürnberg

Viele Angebote erhöhen die Gefahr der Spielsüchtigkeit.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Zahl der Spielhallen steigt auch in Nürnberg leider immer weiter an. Mit der größer werdenden Zahl der Spielangebote erhöht sich die Gefahr, dass immer mehr Einwohner spielsüchtig werden. Für viele Stadtteile sind die Spielhallen zudem ein Risiko für die Stadtentwicklung. Oft stehen Spiellokale am Anfang eines „Trading-Down-Effektes“, der eine ganze Umgebung negativ beeinflussen kann.

Trotz eines Gesetzentwurfes der Opposition im bayerischen Landtag hat es der bayerische Landesgesetzgeber bisher unterlassen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, eine Steuer auf die Umsätze der Spielautomaten zu erheben und damit die Ausbreitung der Spielhallen zu bekämpfen.

Zudem sind die städtischen Behörden durch die aktuelle Gesetzeslage gezwungen, die meisten Anträge für neue Spielhallen zu genehmigen, da sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher für die Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung der Spielhallen in Nürnberg und bewertet die Folgen für die Umgebungen der Spielhallen
  2. Die Verwaltung unterrichtet den Stadtrat über die öffentlich-rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sowie der Landes- und Bundesebene und geht dabei auf notwendige kurzfristige Maßnahmen im Stadtgebiet ein
  3. Die Verwaltung informiert über notwendige Maßnahmen zur Spielsuchttherapie und mögliche Träger.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Vogel

Fraktionsvorsitzender