Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei den letzten Haushaltsberatungen wurde u.a. beschlossen, dass die Verwaltung eine Übersicht erarbeitet, wie ein Bürgerhaushalt in Nürnberg funktionieren könnte. Die Erfahrungen in anderen Städten verdeutlichen jedoch, dass sich nur zwischen 1,5% - 3% der wahlberechtigten Einwohner an den Bürgerhaushalten beteiligen und dabei insbesondere Forderungen und Investitionen im „eigenen“ Stadtteil unterstützen. Daher sollte aus Sicht der SPD eine weitere Alternative zum Bürgerhaushalt mit geprüft werden.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird in das Konzept für einen Nürnberger Bürgerhaushalts die Variante einer Bürgerbeteiligung durch repräsentative Befragungen mit aufnehmen.

- Dabei sind zum einen bereits existierende Beispiele darzustellen und dann zu klären, wie eine solche repräsentative Befragung in Nürnberg ablaufen könnte.

- Eine solche repräsentative Befragung zum Haushalt sollte, um die Möglichkeit der Information und aktiven Beteiligung durch interessierte Bürger ergänzt werden (z.B. Internetplattform)

Begründung:

Eine repräsentative Befragung könnte den Vorteil haben, dass sich nicht nur vorwiegend bestimmte Gruppen in den Entscheidungsprozess überproportional einbringen, die Einzelinteressen vertreten, aber nicht die Mehrheitsmeinung in der Stadt abbilden. Repräsentative Bürgerbefragungen können ein geeignetes Instrument für mehr lokale Demokratie sein, weil sie dem Stadtrat belastbare Informationen über die Einstellung der Nürnberger Bürgerschaft zu Investitionen und Sparmaßnahmen geben können.