Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

trotz verbesserter Konjunktur, tendenziell sinkenden Arbeitslosenzahlen und im Bundesvergleich sehr guten Integrationsergebnissen des Job-Centers U 25 bleiben immer noch zu viele Jugendliche ohne Beschäftigung.

Das neu aufgelegte Programm ABBA – Bürgerarbeit der Bundesagentur für Arbeit hat das Ziel, diesen Jugendlichen durch eine intensive pädagogische Betreuung (Beratung, Coaching) Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zu vermitteln.

Dabei wird von einer Integrationsquote von 40 Prozent ausgegangen, für 20 Prozent sind weitere Qualifizierungsmaßnahmen angedacht und für die verbleibenden Jugendlichen sollen so genannte Bürgerarbeitsstellen zur Verfügung gestellt werden, wobei hier auf den Pool der bisherigen AGH-M-Stellen zurückgegriffen werden soll.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Personal- und Organisationsausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über das Projekt und beantwortet dabei insbesondere folgende Fragen: 

• Was sind die Neuerungen gegenüber bisherigen Maßnahmen im Bereich U 25?
• In welchem Ausmaß und in welchen Bereichen (inklusive der Eigenbetriebe) kann die Stadt Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung stellen? 
• Würden diese Arbeitsplätze der Bürgerarbeit zu Lasten der bisherigen AGH-M-Stellen gehen bzw. kompensieren diese Bürgerarbeitsstellen die bereits vorgenommene zahlenmäßige Reduzierung bei den AGH-M-Stellen?
• Welche finanziellen Auswirkungen hat dies auf die Stadt bzw. wie gestaltet sich die Finanzierung für die Stadt (Sachkostenerstattung über die Vergütungspauschale hinaus)?
• Welche Möglichkeiten bestehen, um die vorhandenen Kompetenzen bei der NOA einzubinden? 
• Stünde dieses Programm in Konkurrenz zu der bislang erfolgten Verbundausbildung und welche Möglichkeiten bestehen, um diese zu verstetigen? 
• Erfolgt eine Abstimmung mit den diversen Maßnahmen und Projekten, die derzeit im Rahmen des regionalen Übergangmanagements evaluiert werden? 
 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Vogel
Vorsitzender