Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Bundesebene gibt es bereits seit einiger Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz, ebenso in einer ganzen Reihe der Bundesländer. Immer mehr Initiativen werben dafür, dass auch die Stadt Nürnberg eine Informationsfreiheitssatzung verabschieden sollte. Bevor über eine solche Satzung beschlossen werden kann, ist jedoch eine weitreichende Information erforderlich.

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet daher um folgenden Bericht

1. Zu welchen weiteren Informationen, die bisher nicht schon zugänglich sind, bzw. mitgeteilt werden, hätten die Bürgerinnen mit einer Informationsfreiheitssatzung Zugang?

2. Mit welchem zusätzlichen Verwaltungsaufwand muss gerechnet werden?

3. Welche Kosten würden für diesen zusätzlichen Aufwand entstehen?

4. Können diese Kosten auf den Fragesteller umgelegt werden?

5. Welche Erfahrungen haben zu Nürnberg vergleichbare Städte, die eine solche Satzung eingeführt haben, bisher gemacht?