Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die zeitliche Kürzung des Zivildienstes um ein Drittel ist bereits erfolgt; dadurch steht naturgemäß auch nun den Einsatzstellen ein Drittel weniger an Dienstzeiten zur Verfügung. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung mit der „Aussetzung" der Wehrpflicht in der nächsten Zeit auch den Zivildienst komplett abschaffen wird. Stattdessen sollen Freiwilligendienste als Ersatz für den Zivildienst aufgewertet werden.

Verschiedene Dienststellen der Stadt Nürnberg sind als Einsatzstellen für Zivildienstleistende von dieser Entwicklung betroffen. Um die Kürzung bzw. den zu erwartenden Wegfall des Zivildienstes zu kompensieren, könnten zum Ausgleich bei geeigneten Dienststellen Plätze für den Freiwilligendienst (soziales Jahr/ökologisches Jahr) geschaffen werden.

Die Stadtverwaltung fördert dadurch das Engagement und die Bildung junger Menschen, unterstützt die spätere Berufswahl und gewinnt Bewerber für dringend benötigte Berufsausbiidungsgänge im erzieherischen und pflegerischen Bereich. Dies gilt ebenso für die städtischen Tochterunternehmen. 

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Personal- und Organisationsausschuss und im Sozialausschuss folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet über die Auswirkungen der Kürzung und der zu erwartenden Streichung des Zivildienstes bei den städtischen Dienststellen und Töchtern.

2. Referat I stellt die Bedingungen für die Schaffung von Stellen des Freiwilligendienstes dar.

3. Die Verwaltung ermittelt durch eine Abfrage den Bedarf an Stellen für den Freiwilligendienst.