Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangen Jahren ist in Deutschland viel über gute und nachhaltige Unternehmensführung diskutiert worden. Durch den Erlass des Deutschen Corporate Governance Kodex existiert nun (für die Privatwirtschaft) ein verbindliches Regelwerk zur Verbesserung der Unternehmenssteuerung, -überwachung und -transparenz. Auch die öffentliche Hand hat in diesem Bereich Optimierungsbedarf und sollte deswegen nicht hinter den Regelungen für kapitalmarktorientiere Unternehmen zurückbleiben. Der Deutsche Städtetag hat deswegen Eckpunkte für einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für kommunale Unternehmen formuliert und verabschiedet. Die Stadt
Frankfurt/Main hat sich beispielsweise dies zum Anlass genommen eine Richtlinie guter Unternehmensführung für die Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Unternehmen zu beschließen.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion im Stadtrat folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet in Anlehnung an die Eckpunkte des Public Corporate  Governance Kodex und unter Beteiljgung aller relevanten Akteure Richtlinien zur guten und nachhaltige Unternehmensführung. Diese sollen in allen städtischen Beteiligungen
Anwendung finden.
Darüber hinaus erarbeitet die Stadtverwaltung Vorschläge, wie das Beteiligungsmanagement weiter optimiert werden kann und wie Stadträtinnen und Stadträte bei ihren Kontrollpflichten in den jeweiligen Aufsichtsgremien unterstützt werden können.