Ausbau der A 73 – Anschlussstelle Königshof
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vom geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 73 zwischen Anschlussstelle Zollhaus und Anschlussstelle Hafen sind das Siedlungsgebiet Falkenheim, Ketteler Siedlung und Gartenstadt sowie die Anschlussstelle Nürnberg-Königshof besonders tangiert.
Die gegenwärtigen Planungen sehen eine provisorische Inanspruchnahme der vorhandenen Standspuren vor. Würde dies zu einer dauerhaften Lösung für eine sechsspurige Nutzung werden, wären rechtlich keine Schallschutzmaßnahmen mehr erforderlich, da es sich dann um keine wesentliche Änderung der Straße handeln würde. Eine wesentliche Änderung der Straße ist aber Voraussetzung, um die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung von Schallschutzmaßnahmen zu erfüllen. Da der Schutz der Anwohner hohe Priorität genießen muss, lehnen wir eine Lösung ohne hochwertigen Lärmschutz ab. Die Nutzung der Standspuren darf daher nicht zur Dauerlösung werden.
Im Hinblick auf die großen Verkehrsströme auf der A 73, den LKW-Verkehr zum Hafen und die damit einhergehenden Luftbelastungen und Lärmbelästigungen für die Anwohner stellt die SPD-Fraktion zur Behandlung im Verkehrsausschuss folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung legt dar, wie beim Ausbau der A 73 eine maximale Reduzierung der Lärmbelastung erreicht werden kann (grundsätzlich Tempo 80, Flüsterasphalt usw.) und wie die Luftbelastung im Siedlungsbereich Falkenheim, Ketteler Siedlung und Gartenstadt so gering wie möglich gehalten werden kann.
2. Die Verwaltung zeigt die Vor- und Nachteile einer modifizierten Ausfahrt an der Anschlussstelle Königshof sowie die damit verbundenen Kosten auf. Dabei werden folgende Varianten geprüft:
Variante 1: Anschlussstelle mit und ohne Ampelregelung
Variante 2: Anschlussstelle mit Unterführung zum Marthweg
3. Die Verwaltung erläutert, welche rechtlichen Folgen sich für den Schallschutz ergeben würden, wenn die sechsspurige Verkehrsführung, ohne Ausbau der Autobahn, nur über eine dauerhafte Inanspruchnahme der Standspuren erreicht würde und welche negativen Folgen dies für die Anwohner hätte.